Markus Töns SPD
Putins Völkerrechtsbruch muss Konsequenzen haben
Putins Handlungen der letzten Tage stellen eine neue Eskalation in dem seit Jahren schwelenden Konflikt dar. Der nun von Putin gestartete Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des internationalen Völkerrechts, der von der internationalen Gemeinschaft nicht hingenommen werden darf.
Putin zeigt damit sein wahres Gesicht und macht Russland zu einem Aggressor, der im 21. Jahrhundert mit militärischen Mitteln die Grenzen innerhalb Europas verändern will.
Es war bis vor wenigen Tagen unvorstellbar, dass wieder ein Krieg von europäischem Boden ausgeht. Putins Angriff muss uns eine Warnung sein, unsere Sicherheitsinteressen und die europäische Sicherheitsarchitektur zu stärken. Nur so können wir den Frieden und die Gemeinschaft, die wir uns über die letzten Jahrzehnte in Europa erarbeitet haben, wahren.
Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Europäische Union auch Verantwortung für seine umliegenden Partnerländer trägt.
Wir müssen der Ukraine und ihren Menschen zur Seite stehen, deshalb brauchen wir jetzt die stärkst möglichen Sanktionen gegen Russland. Wir dürfen dem Autokraten Putin in der Ukraine nicht ungehindert freie Hand lassen.
Autor:Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen |
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