Mehr Inklusion in NRW-Kommunen durch politische Partizipation

Projekt „Politische Partizipation Passgenau!“ startet am 3. Dezember mit Auftaktveranstaltung

In vielen Kommunen NRWs besteht Handlungsbedarf. Obschon die UN-Behindertenrechtskonvention nun mehr zehn Jahre in Kraft ist, sind die politischen Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen besonders in kleineren Städten und Gemeinden vielfach eingeschränkt. Das Projekt „Politische Partizipation Passgenau!“ der Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE NRW e.V. (LAG SELBSTHILFE NRW) will Kommunen jetzt noch passgenauer dabei unterstützen, ihren Weg in eine inklusive Zukunft zu finden. Gefördert wird das Projekt vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW. Zum Projektauftakt am 3. Dezember im Wissenschaftspark Gelsenkirchen sind alle Interessierten eingeladen. Eine Anmeldung bis zum 29. November ist erforderlich.

Es ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung: Der 3. Dezember ist der Tag für Menschen, die im öffentlichen Leben auf Barrieren stoßen und deshalb vielfach ausgeschlossen sind aus bestimmten gesellschaftlichen Bereichen. Auch die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ist noch nicht allerorts eine Selbstverständlichkeit. Dabei lautet der Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention „Nicht ohne uns über uns“. Ausdrücklich stellt sie ein Menschenrecht klar: Allen muss eine volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft möglich sein. Dies gilt auch für die politischen Rechte und die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen wahrzunehmen.

Der Status quo in NRW-Kommunen: Es gibt noch viel Luft nach oben
In dem Projekt „Mehr Partizipation wagen!“ der LAG SELBSTHILFE NRW hat das Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste der Uni Siegen (ZPE) im Rahmen einer NRW-weiten Befragung folgende Zahlen für das Jahr 2019 erfasst: Obwohl gesetzlich dazu verpflichtet, haben nur etwa 20 Prozent der Kommunen in NRW bisher eine Satzung erstellt, die regelt, wie die Belange von Menschen mit Behinderungen auf örtlicher Ebene berücksichtigt werden sollen. In 46 Prozent der Gemeinden und Städte gibt es keine Form der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen. Das Problem: Gibt es keine Arbeitsgemeinschaften, Beiräte, Beauftragte oder andere Beteiligungsformen, fehlt die Möglichkeit, dass sich Betroffene adäquat einbringen können. Ihre Bedarfe, Erfahrungen und Erkenntnisse spielen in Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen kaum eine Rolle.

Passgenaue Angebote für NRW-Kommunen
Das neue Projekt „Politische Partizipation Passgenau!“ unterstützt Kommunen dabei, festzustellen, wo sie im Bereich der Partizipationsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen stehen. Hier kann das Projekt-Team helfen, individuelle Lösungen zu finden, um Teilhabe-Strukturen zu schaffen, auszubauen und weiterzuentwickeln. So kommen beispielsweise in Workshops Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Selbsthilfe, der lokalen Politik und Verwaltung sowie Interessierte zusammen, ermitteln gemeinsam Bedarfe und formulieren konkrete Handlungsschritte. Das Projektteam begleitet den Prozess und bietet Moderation, Material und die organisatorische Unterstützung. „Jede Kommune in NRW kann auf uns zukommen. Gemeinsam überlegen wir, welche Angebotsform in dem jeweiligen Fall die Passende ist. Das gesamte Angebot ist dabei kostenfrei“, sagt Projektleiterin Merle Schmidt.


Projektauftakt-Veranstaltung im Dezember
Am 3. Dezember wird das Projektangebot bei einer Auftaktveranstaltung im Wissenschaftspark Gelsenkirchen vorgestellt. Die Veranstaltung startet um 9.30 Uhr und endet um 16 Uhr. Neben Podiumsdiskussionen, bei denen Workshopteilnehmerinnen und -teilnehmer aus dem Vorgängerprojekt von ihren Erfahrungen zur politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen berichten, wird es im Nachmittagsbereich Fachvorträge zum Thema sowie einen „Markt der Möglichkeiten“ geben, auf dem sich Arbeitsgemeinschaften, Beiräte, Behindertenbeauftragte und relevante Akteurinnen und Akteure vorstellen. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung bis zum 29. November unter mehr-partizipation@lag-selbsthilfe-nrw ist notwendig.

Mehr Informationen zum Projekt sowie das ausführliche Programm gibt es unter www.politische-partizipation-passgenau.de.