Pressemeldung der DIE LINKE. im Rat Gelsenkirchen

Die Angst geht um in NRW
Am gestrigen Dienstag haben SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW beschlossen, für die nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2020 entgegen der Landesverfassung erneut eine Sperrklausel, diesmal in Höhe von 2,5 % einzuführen.
„Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen, wenn er miterleben müsste, wie seine SPD gemeinsam mit CDU und anderen die mühsam errungenen Fortschritte der Demokratie niederreißt“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEn, Martin Gatzemeier. „Wer bisher noch nicht erkannt hatte, dass sich die SPD kaum noch von der CDU unterscheidet – denken wir daran, dass die SPD vermutlich nicht einmal mehr eine oder einen Kanzlerkandidat*in stellen will, oder aber auch an die Vorstellung der Biografie von Altkanzler Schröder durch Angela Merkel am gestrigen Tage – dem dürfte dies anhand der gestrigen Entscheidung förmlich ins Auge springen.“
Offenbar sind SPD und CDU bemüht, ihre schwindende politische Macht mit allen möglichen Mitteln zu verteidigen. Bürger*innen sind nur noch politikverdrossen, die Wahlbeteiligung sinkt immer weiter. Nur neue und meist noch kleine Parteien und / oder Initiativen, ja sogar parteilose Kandidat*innen rufen noch Interesse bei der Bevölkerung hervor und werden gewählt. Das macht den etablierten Parteien Angst.
„Wir halten die Wiedereinführung einer Sperrklausel, egal bei wieviel Prozent sie liegt, für ein falsches Signal an die Bevölkerung. Die regierenden Parteien sollten vielmehr dem immer stärker werdenden Wunsch der Menschen nach mehr Transparenz und mehr Demokratie nachkommen. Sie sollten die Chance erkennen, die in der Vielfalt liegt“, so Gatzemeier abschließend.