Poß steht zu Entlastung der Kommunen und weist üble Nachre-de der Grünen zurück

Zu der Äußerungen der GRÜNEN - Politikerinnen Irene Mihalic, MdB und Ingrid Wüllscheidt erklärt der Gelsenkirchener SPD - Bundestagsabgeordnete Joachim Poß:

Die Bundesregierung hat damit begonnen, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Dies gilt u.a. für das Rentenpaket und den gesetzlichen Mindestlohn. Die Erhöhung der Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro ist ein erster Schritt zur Entlastung der Kommunen, dem die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes folgen wird.

Bis dieses Gesetz erarbeitet ist, werden die Kommunen ab 2015 bereits um 1 Milliarde Euro zusätzlich entlastet. Dies sehen die jetzt vom Kabinett beschlossenen Eckwerte zur Mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung vor. Die faktische Entscheidung über die 2017 wirksam werdende Entlastung der Kommunen wird im Rahmen der Diskussion über dieses Gesetzespaket getroffen, dessen Verabschiedung für 2016 vorgesehen ist.

Bei der Erarbeitung des SPD-Regierungsprogramms habe ich das Konzept zur Entlastung der Kommunen mitentwickelt und mich während der Koalitionsverhandlungen für die Aufnahme des Bundesteilhabegesetzes in den Koalitionsvertrag eingesetzt und anschließend stets die zügige Umsetzung dieser Maßnahme eingefordert.

So gehörte ich auch zu den Unterzeichnern eines Schreibens von SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein - Westfalen, die sich im Februar mit der Forderung nach schnellstmöglicher Entlastung der Kommunen an den SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel gewandt haben. Wir werden diese Interessen – auch während der Gesetzesberatungen – konsequent weiter vertreten.

Die Äußerungen von Irene Mihalic und Ingrid Wüllscheidt, die mir ein Handeln gegen die Interessen der Kommunen im Strukturwandel unterstellen, weise ich deshalb als üble Nachrede zurück.