Poß: NRW-MdB machen Druck bei Gabriel

hochgeladen von Heinz Kolb (SPD

Die Auseinandersetzung zwischen den Koalitionspartnern um die schnelle Entlastung der Kommunen hat die SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW auf den Plan gerufen. Sie sehen mit Sorge, dass wichtige Vorhaben durch Widerstände insbesondere bei der Finanzierung verzögert werden könnten. Auch kommunale Spitzenvertreter haben ihrer Befürchtung, die schleppende Umsetzung könne die Haushaltslage der Städte und Gemeinden gefährden, bereits Ausdruck verliehen.

Auf Initiative der Gruppe der sozialdemokratischen Ruhr-MdB, die vom Marler Abgeordneten Michael Groß koordiniert wird, haben die Parlamentarier deshalb ein Schreiben formuliert, in dem sie Kernprojekte eindringlich benennen und die schnelle Umsetzung einfordern. Der Adressat: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß, der zu den Erstunterzeichnern gehört, erklärt dazu: „Sigmar Gabriel hat die Koalitionsverhandlungen mit großem Geschick und argumentativer Härte geführt. So kamen viele SPD-Inhalte in den Koalitionsvertrag – im Besonderen die Entlastung der Kommunen als wichtiges Anliegen für die laufende Legislaturperiode.“ Dieses Ziel sei nun gefährdet, weil die Union um Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble offenbar verzögern und nachverhandeln wolle.

„Auf dieses Spielchen darf man sich nicht einlassen“, so Poß weiter. Es sei unseriös, wenn diskutiert werde, Vorhaben wie die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. „Das würde den Koalitionsvertrag, der Entlastung für die Städte und Kreise versprach, zu einem ungedeckten Scheck ma-chen.“ Niemand könne ernsthaft versprechen, dass die nächste Bundesregierung sich an Vorhaben ihrer Vorgänger gebunden fühle. „Die Umsetzung muss jetzt kommen!“

Poß bekräftigt, dass die SPD hier standhaft bleiben müsse: „Man wird uns daran messen, ob wir zu den von uns geforderten Entlastungen gestanden haben oder nicht.“ Von Sigmar Gabriel als oberstem Vertreter der Sozialdemokraten am Kabinettstisch erwartet er deshalb klare Kante. „Ein gutes Arbeitsklima in der Bundesregierung darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen.“