Poß: "Albigs Vorschlag ist inakzeptabel"

hochgeladen von Heinz Kolb (SPD

Zu der Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, Torsten Albig, nach einer Sonderabgabe aller Autofahrer in einen Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ zur Reparatur und Wartung von Straßen und Infrastruktur erklärt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß, Mitglied des SPD-Bundesvorstandes:

Die Feststellung, dass mehr Geld zur Sanierung der vielerorts maroden Infrastruktur benötigt wird, ist richtig. Albigs Lösungsvorschlag, die Autofahrer stärker zur Kasse zu bitten, ist aus sozialdemokratischer Sicht hingegen völlig inakzeptabel.

Um die notwendigen Reparaturen und Wartungen von Straßen und Infrastruktur zu finanzieren, hat die SPD in ihrem Regierungsprogramm 2013 die Forderung nach einer angemessen höheren Besteuerung von Vermögenden und Spitzenverdienern beschlossen, die Investitionen in Bildung, Kommunen, Schuldenabbau und eben auch in Infrastruktur ermöglichen soll. Diese sozialdemokratische Antwort auf die vier oben dargestellten Zukunftsaufgaben ist weiterhin aktuell, auch wenn sie in dieser Großen Koalition gegen den Widerstand von CDU/CSU nicht durchzusetzen ist.

Ebenso notwendig ist außerdem eine effizientere Planung und Kontrolle der Baumaßnahmen, die jetzt erneut vom Bundesrechnungshof angemahnt wurde.