Politik hinter verschlossenen Türen

Das Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen begrüßt es ausdrücklich, das sich die CDU Fraktion gegen die Erhöhung der Grundsteuer ausspricht. Das Bürger-Bündnis hat sich schon in der letzten Sitzung des Haupt-Finanz-Beteiligungs und Personalausschuss als einzige Fraktion gegen diese Steuererhöhung festgelegt und es freut uns dass sich die CDU Fraktion nun ebenfalls dazu entschlossen hat. Es fragt sich nur wie lange hält dieses Gelöbnis vor? Denn die SPD lädt ja nun, wie schon in den vergangenen Jahren, die von ihr sogenannten demokratischen Fraktionen zur Politikfindung hinter verschlossenen Türen ein. Wahrscheinlich Immer unter dem Motto: Wir ziehen ja alle am selben Strick und unsere absolute Mehrheit spielt dabei keine Rolle. Allerdings hat diese unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger geführte Strickpolitik bisher nicht einmal ansatzweise dazu geführt, das Gelsenkirchen bei den Themen Arbeit, Bildung und Soziales nennenswert aufgefallen ist. Wir haben und behalten die rote Laterne. Es ist auch ein Armutszeugnis ohnes gleichen dass ausgerechnet ein SPD Minister Schneider aus NRW, der Stadt Gelsenkirchen, die schlechtesten Noten beim Großthema Soziales gibt. Vielleicht besinnt sich ja nun endlich die SPD Gelsenkirchen nach dieser Schelte aus Düsseldorf und dehnt ihre Politikfindung auch auf die Bürger in Gelsenkirchen aus. Denn von diesen wurde sie schließlich dafür auch gewählt. Der CDU sei aber angeraten, bei den von der SPD ausgerichteten interfraktionellen nicht öffentlichen Gesprächen standfest zu bleiben , denn 2013 gibt es eine Richtungswahl und die CDU ist derzeit noch nicht in der Lage, mit Steuererhöhungen beim Wähler zu punkten. Das gleiche gilt für die Kommunalwahl 2014, wo viele Häuslebauer und auch Mieter Gelegenheit haben werden, sich bei denen zu bedanken, die nur noch mit Steuererhöhungen Politik machen.