Oliver Wittke vergiftet das politische Klima in unserer Stadt Unterschiedliche Haltungen werden in der SPD ausdiskutiert

Die wiederholten unsachlichen Attacken des CDU-MdL Oliver Wittke, aktuell auf die beiden SPD-Landtagsabgeordneten zu den Nullrunden für höhere Beamte, vergiften nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion das politische Klima in der Stadt nachhaltig.

Dr. Klaus Haertel, SPD-Fraktionsvorsitzender: „So kann man mit dem politischen Gegner nicht umgehen. Die Wortwahl des Landtagsabgeordneten Oliver Wittke ist erneut weit unterhalb der Gürtellinie, sie ist eine sprachliche Entgleisung, die eines ehemaligen Oberbürgermeisters unserer Stadt unwürdig ist. Wenn Herr Wittke so weitermacht, dann vergiftet er dauerhaft das bisher vernünftige Klima zwischen den demokratischen Parteien in unserer Stadt.

Das komplizierte Thema der Nullrunden für die Beamten in höheren Besoldungsgruppen ist in der SPD-Ratsfraktion mit den Landtagsabgeordneten oft und intensiv diskutiert worden. Abschließend hat es eine leicht unterschiedliche Haltung der Ratsfraktion, die die Tarifparteien zu weiteren Gesprächen aufgefordert hat und den SPD-Landtagsabgeordneten gegeben, die gegenseitig respektiert wurde. Die SPD ist stolz auf diese Diskussionskultur, die unterschiedliche Auffassungen zwischen Ratsfraktion und direkt gewählten Abgeordneten bei dieser landespolitischen Frage ausdrücklich zulässt. Anders als die CDU-Ratsfraktion die während der kurzen CDU-Regierungszeit in Düsseldorf jegliche Kritik an der Landesregierung gescheut hat wie der Teufel das Weihwasser. Anders auch als Oliver Wittke, der nicht ohne Grund schon öfter in Gelsenkirchen als ‚Häuptling Gespaltene Zunge‘ tituliert wurde.“

Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion fordert MdL Oliver Wittke auf, sich für seine Wortwahl zu entschuldigen und zu einer sachorientierten politischen Arbeit zum Wohle unserer Stadt zurückzukehren.