Offenes Schreiben an Herrn Guntram Schneider, Minister für Arbeit und Soziales in NRW (SPD), Nr. II

Sehr geehrter Herr Guntram Schneider,

auf mein Schreiben vom 4. Juni 2013 haben Sie bis heute leider nicht geantwortet. Ich kann nur mutmaßen, dass es Ihnen an Zeit mangelte. Oder sie hielten meine Frage, wie wir ALG-II-Empfänger gegen die Sanktionen der Jobcenter vorgehen können, für nicht wichtig genug oder sie wissen es gar nicht, wie die Klagesituation eines Hartz-IV-Empfängers ist? Letzteres steht zu vermuten, da Sie in der Sendung West.Art-Talk vom 2. Juni 2013 der Schauspielerin Frau Bettina Kenter sagten:

„Dann klagen Sie dagegen!“

So einfach ist das nicht. Mittlerweile konnte ich in Erfahrung bringen, dass jeder Sanktionsfall vor dem Verfassungsgericht geprüft werden muss, uns Bürgern jedoch nicht obliegt, dieses ganze Gesetz als gesetzwidrig erklären zu lassen. Darüber hinaus sind es nicht nur finanzielle, sondern auch organisatorische Hürden, die ein ALG-IIEmpfänger über sich ergehen lassen muss, eine Verfassungsklage bzgl. der Sanktionen angehen zu können. Zunächst bedarf es auch einen Anwalt, der Mut genug hat, sich einer solchen, recht unwirtschaftlichen, Klage anzunehmen. Dann müssen Instanzen überwunden werden, die oftmals entsprechende Klagen abweisen. Sie sehen also, Herr Guntram Schneider, auch als Sozialminister lernt man nie aus.

Um Sie als einen Minister in die Pflicht zu nehmen, der sich dem Sozialen zugesprochen hat und dies auch in einem Amt zu vertreten gedenkt bitte ich Sie, folgende Petition von Inge Hannemann zu unterzeichnen und entsprechend publik zu machen.

Es ist auch nicht notwendig, sich im Portal des Bundestages einzuloggen. Ich sende Ihnen mit dieser Mail auch gerne noch eine Liste zu, in der entsprechende Unterschriften ebenfalls akzeptiert werden.

Für Ihre Bemühungen als Sozialminister danke ich.

Auch dieses Schreiben werde ich online stellen, damit die Bürger in NRW ihr Engagement und Ihre Arbeit in Ihrem Ministerium bezüglich dieser Angelegenheit verfolgen können.

Mit freundlichen Grüßen
Sandra Stoffers
Mensch