„Pflegen Sie unsere lokale Demokratie! Wir haben nur diese eine.

OB richtet in seiner letzten Ratssitzung Appell an Stadtverordnete

In der letzten Ratssitzung seiner 16-jährigen Amtszeit richtete Oberbürgermeister Frank Baranowski nachdenkliche und mahnende Worte an die Mandatsträger aller Parteien. Dabei bedauerte er vor allem die Entwicklung der politischen Kultur und den Umgang miteinander im Rat der Stadt in den letzten Jahren. „Als ich Oberbürgermeister wurde, 2004, war es mir ein Anliegen, hier mit daran zu arbeiten, dass wir ein Arbeitsklima entwickeln, das sich deutlich von dem unterscheidet, das ich als junger Stadtverordneter noch in den 1980-er und 90-er Jahre kennengelernt habe“, erinnerte sich Baranowski und meinte damit ein kompromissloses Lagerdenken. Einige Zeit habe er danach den Eindruck gehabt, als sei dies gelungen, als komme man gut voran in einem guten und konstruktiven Miteinander.

Später aber sei der Ton dann rauer und schärfer geworden, bedauerte Baranowski. Er appellierte an die Stadtverordneten, die auch in der nächsten Wahlperiode wieder dabei sein werden, sich diesem Trend zu widersetzen: „Denn die Verantwortung, die Ihnen übertragen wurde, die besteht ja nicht darin, lauter zu sein als andere, hartnäckiger oder konfrontativer. Sie besteht nicht darin, immer mehr zu fordern als die anderen, ganz gleich wie realistisch oder unrealistisch es sein mag. Sie besteht sicher auch nicht darin, allein Recht zu haben.“

Er erinnerte daran, dass Kommunalpolitik vor allem eine gemeinsame Verantwortung für die Stadt und die Menschen in ihr habe – gerade in der gegenwärtigen Situation, in der ein demokratisches Gemeinwesen durch skrupellosen Populismus bedroht werde. „Jeder von uns sollte sich fragen, inwieweit er dieser Verantwortung gerecht wird – nicht zu spalten, sondern zusammenzuführen, an das Ganze zu denken, auch über die verschiedenen Hintergründe, Herkünfte, Haltungen hinweg.“ Am Ende seiner 16-jährigen Amtszeit gab Oberbürgermeister Frank Baranowski den Kommunalpolitikern mit auf den Weg: „Pflegen Sie unsere lokale Demokratie! Wir haben nur diese Eine!“

Rede von OB Baranowski bei der letzten von ihm geleiteten Ratssitzung
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