Karin Welge: Neue hohe Schuldenlasten durch Corona gefährden den Strukturwandel

OB fordert Mittel vom Bund

„In den vergangenen Tagen habe ich mit Erschrecken Signale vom Bund wahrgenommen, dass aktuell offenbar keine Bereitschaft besteht, den Städten weiterhin beim Ausgleich ihrer durch Corona verursachten gravierenden Steuereinbrüche zu helfen. Damit werden die Kommunen im Regen stehen und mit hohen Schuldenlasten allein gelassen. Das wäre fatal für alle Städte – auch für Gelsenkirchen“, so Oberbürgermeisterin Karin Welge, die gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und vielen anderen Kommunen ein Umdenken beim Bund erreichen will.

„Nach Jahren des Sparens kann es nicht sein, dass wir erneut gezwungen werden, Investitionen und freiwillige Leistungen zurückzufahren. Die weitere Gestaltung des Wandels unserer Stadt, Investitionen in Bildung, Sicherheit und Ordnung oder die weitere Attraktivitätssteigerung unserer Innenstädte wären damit enorm gefährdet“, macht die Oberbürgermeisterin deutlich.

Wegfall von Erträgen ist bereits zu spüren

OB Karin Welge führt weiter aus: „Bereits jetzt planen wir in Gelsenkirchen in diesem Haushaltsjahr (2021) mit einem Einbruch bei den Gewerbesteuern in einer Höhe von etwa 40 Mio. Euro und bei den Gemeindeanteilen zur Einkommens- und Umsatzsteuer in einer Höhe von 10,2 Mio. Euro. Das sind zusammen also 50,2 Mio. Euro. Für 2022 sieht die derzeitige Planung rund 45,1 Mio. Euro und für 2032 dann noch 37,1 Mio. Euro geringere Steuererträge vor.“
Darüber hinaus sind natürlich noch weitere Erträge weggebrochen (so Elternbeiträge GEKITA, Verzicht Gebühren Sondernutzungsflächen oder Mindererträge bei Parkgebühren) oder Mehraufwendungen entstanden etwa durch das Pandemielager der Feuerwehr oder Hygienemaßnahmen oder die Anschaffung von Schutz Acryl-Glas, Desinfektionsspendern und vielen anderen Dingen mehr.
„In dem aktuellen Haushalt konnten wir durch den Bundesausgleich die Steuereinbrüche noch auffangen. Sollte ein solcher Ausgleich künftig nicht mehr erfolgen, werden wir bereits bei den kommenden Haushaltsberatungen über erhebliche Einsparungen oder hohe Schuldenaufnahmen reden müssen. Deshalb sind nun alle Entscheidungsträger gefordert, auf den Bund einzuwirken und einen weiteren Ausgleich der durch Corona verursachten Steuereinbrüche zu fordern. Die örtlichen Bundestagsabgeordneten habe ich bereits angesprochen. Die Kommunen und ihre Bewohnerinnen und Bewohner haben einen großen Anteil der Last der Corona-Pandemie getragen. Es darf nicht sein, dass sie und die folgenden Generationen jetzt dafür noch zur Kasse gebeten werden“, so Karin Welge, die hofft durch einen gemeinsamen Appell an den Bund dessen Bereitschaft zu erhöhen, sich doch noch in Richtung der Kommunen zu bewegen.