Nur wer Missstände offen benennt, kann Probleme auch lösen

Oehlert: „Druck auf Bundesebene muss größer werden – und kommunal müssen wir endlich tun, was kommunal möglich ist“

Zur aktuellen Berichterstattung erklärt der Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz, Frank-Norbert Oehlert:
„Die jetzt auch endlich durch die SPD-Bezirksbürgermeister offen angesprochenen Problemlagen sind ja nicht neu, sondern sind zum Teil über viele Jahre gewachsen, zum anderen Teil verlagern sie sich auch immer wieder in der Stadt. Und dabei gilt es auch erst einmal die Realität anzuerkennen, dass die Schilderungen richtig sind. Dass die SPD-Bezirksbürgermeister diesen Schritt jetzt wagen zeugt auch davon, dass die bleierne Schwere der Baranowski-Jahre auch von der SPD abfällt: Nur wer Missstände offen benennt, kann Probleme auch lösen. Das dies jetzt wenige Monate nach der Kommunalwahl endlich möglich scheint, bringt uns der Problemlösung zumindest schon mal näher!“

„Für die CDU gilt: Wir sind jedenfalls nicht bereit, uns die Zukunft unserer Stadt aus der Hand nehmen zu lassen, egal von welchen Gruppen. Hilflosigkeit bringt uns nicht weiter. Deshalb schieben wir auf kommunaler Ebene grad alles an was der Rechtsstaat hergibt, um diesen Missständen Herr zu werden! Wer nur zuschaut, hat schon verloren! Und ja: Das hätte alles schon vor Jahren passieren müssen! Aber dass wir jetzt mit den SPD-Bezirksbürgermeistern hier für die volle Härte des Gesetzes beim kommunalen Vorgehen an unserer Seite wissen, macht endlich das nötige Handeln möglich. Auch wenn die Missstände sich nicht von heute auf morgen beseitigen lassen, bin ich sicher, dass wir hier in den kommenden Monaten nach und nach sichtbare Erfolge erzielen können, wenn wir klare Kante zeigen. Das wird beispielsweise ja auch beim Heinrich-König-Platz schon sichtbar“ so Oehlert weiter.

Um die Ursachen zu bekämpfen sieht die CDU aber die Bundes- und Europapolitiker in der Pflicht: „Klar ist: Wir bekämpfen hier in Gelsenkirchen Problemlagen, die durch Regelungen verursacht werden, die wir nicht zu verantworten haben. Hier muss dringend gegengesteuert werden und das gilt für Vertreter aller Parteien. Das funktioniert nur gemeinsam, um endlich ein Verständnis für unsere Situation vor Ort zu schaffen und auch eine Nachjustierung an den entscheidenden Stellen zu schaffen. Und solange tun wir kommunal alles, was kommunal möglich ist!“ so Oehlert abschließend.