Neuwahlen sind derzeit kein Thema

GE. Zwei Tage lang kamen im Maritim-Hotel rund 200 Mandatsträger der SPD zur 8. Gelsenkirchener Konferenz zusammen. Dabei war die Veranstaltung von einer Einigkeit geprägt, wie wohl selten zuvor.

Von Silke Sobotta

„Die Gespräche erfolgten im Zeichen der Weiterentwicklung der Wirtschafts-Bildungs- und Sozialpolitik. Dabei herrschte absolute Einigung darüber, dass der eingeschlagene Weg auch der richtige ist für ein zukunftsfähiges NRW bis 2020, wenn nicht sogar bis 2030“, schildert die Ministerpräsidentin. „Wir wollen ein Land werden, dass kein Kind mehr zurück lässt. Das ist gut für die Wirtschaft und gut für die Gesellschaft.“
Als Ziel des Landes gab Hannelore Kraft vor, dass mit Augenmaß die Schulden heruntergefahren werden sollen. Dabei sieht sie die Bildungsausgaben jedoch als Investition in Human-Material und wehrt sich dagegen, dabei zu sparen.
Die Gelsenkirchener Gespräche haben zu Tage gebracht, dass eine „neue Generation der Gemeinschaftsaufgaben zwischen allen politischen Ebenen auf den Weg gebracht werden muss“.
Die Ministerpräsidentin stellte klar: „Die SPD will investieren in die Zukunft, die CDU will sparen für die Zukunft.“
Als Beispiel dafür führte sie die Planungen der CDU an, bei KIBIZ zu sparen und konterte: „Damit würde der Wirtschaftsstandort NRW geschwächt, denn jede Bildungshürde ist eine zu viel. Das fängt bei KIBIZ an und endet bei den Studiengebühren.“
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer sprach von lebhaften Diskussionen, die durch verschiedene hinzu gebetene Experten von außen angeregt wurden.
Römer sprach von einer vorsorgenden Politik in NRW, die die Gesellschaft und den Wirtschaftsstandort langfristig sichern soll. So sollen „Reparaturkosten“ eingespart werden: „In Rheinland-Pfalz kostet ein Strafgefangener pro Tag 117 Euro in der Unterbringung. Das sind 42.000 pro Jahr und pro Gefangenem. Das sind Kosten, die man einsparen kann, indem man Vorsorge betreibt.“
Zu dieser Vorsorge gehört für Römer unter anderem die Auflösung des Investitionsstaus bei der Bildung und der Infrastruktur. „Das muss aufgearbeitet werden und dabei muss der Bund helfen,“ erklärt der Politiker.
Dabei geht die SPD mit ihren Plänen zuversichtlich in die Gesellschaft, denn sie ist sich der Unterstützung vieler großer gesellschaftlicher Gruppen sicher, wie etwa der Kirchen.
„Die Kirchen teilen unsere Ansicht, dass die Förderung von Kindern der richtige Weg ist. Die CDU hinkt hinterher, wenn sie nicht gar abgehängt ist in der gesellschaftlichen Debatte“, schildert Römer.
Die Frage nach Neuwahlen stellt in NRW stellte sich weder für die Ministerpräsidentin noch für den Fraktionsvorsitzenden.