Neubau von Grundschulen: CDU kritisiert das Verfahren im Schnelldurchlauf

Bezirke fordern Mitsprache ein

Der deutliche und schon seit längerer Zeit anhaltende Anstieg der Schülerzahlen macht auch den Neubau von Grundschulen, wie im externen Gutachten zur Schulentwicklung für die Primarstufe und Sekundarstufe I und II festgestellt, dringend nötig. Demzufolge sollen beginnend in den Bezirksvertretungen GE-Süd und GE-Mitte die Beratungen über den Neubau von drei 4-zügigen Grundschulen mit Zweifach-Sporthallen aufgenommen werden, und dann im Juni durch den Rat der Stadt der Planungsauftrag erteilt werden.

Markus Karl, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der stetig steigende Bedarf an Grundschulplätzen durch höhere Geburten und Zuzüge ist seit vielen Jahren allseits bekannt, wir brauchen dringend mehr und neuen Schulraum, um den kontinuierlich gewachsenen Schülerzahlen in der Primarstufe Rechnung zu tragen. Vor diesen Hintergrund bin ich schon ziemlich überrascht und auch verärgert, dass die Verwaltung jetzt, am Ende der Legislaturperiode, quasi im Schnelldurchlauf, den Neubau von Grundschulen, Gesamtschulen und modularen Turnhallen umsetzen will und dass ohne einen formellen Schulentwicklungsplan unter Einbindung vieler Akteure. Das geht dann natürlich auf Kosten von demokratischen Gepflogenheiten, Individualität, Kreativität und hoffentlich nicht auch noch zulasten von Qualität.“

Für die CDU-Bezirksfraktionen in GE-Mitte und GE-Süd ist vor allem die Frage über die zukünftigen Standorte von Grundschulen eine ganz wichtige Entscheidung. „Der Neubau und die Planung von zukünftigen Grundschulen gehören aus unserer Sicht zu den ureigensten Aufgaben der Bezirke. Wo an welche Stelle im Stadtteil oder Bezirk unter ganz besonderer Berücksichtigung der Belange von Schulanfängern und Eltern, neue Grundschulen entstehen sollen, können wir in den Bezirken sehr gut beurteilen“, erklären Peter Röttgen, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BV-Mitte und Lothar Jacksteit, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BV-Süd unisono. Politik müsse an dieser Stelle zumindest in die Lage versetzt werden, über Variante a, b, c oder d abstimmen zu können. Stattdessen soll der Verwaltung ohne irgendeine inhaltliche Beteiligung der Gremien ein „Universal-Freifahrtschein“ für Planung, Kosten, Standort, Gestaltung usw. ausgestellt werden.