Schluss mit der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der EU!

Moria brennt! Sofortige Evakuierung des Lagers!

Marlies Schumann von Solidarität International e.V. (SI) Emscher-Lippe, Renate Radmacher von der Bundesvertretung Solidarität e.V. und Alassa Mfouapon vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität wenden sich mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit: 

In den frühen Morgenstunden des 9. September wurde ein Großbrand in dem für 2500 Bewohner gebauten, jedoch von ca. 12.000 Flüchtlingen besiedelten Camp Moria / Lesbos/ Griechenland bekannt. Im Rahmen des im März 2020 geschlossenen Solidaritätspaktes zwischen Solidarität International (SI) und der Selbstorganisation der Flüchtlinge und der armen Bevölkerung auf Lesbos „OXI“ wenden sich die Initiatoren nunmehr an die Öffentlichkeit.
Michaelis Aiwaliotis, Partner des Solidaritätspaktes zwischen SI und OXI: „Ich habe diese Ereignisse vorhergesehen und schon vor zwei Tagen sämtliche Behörden um Hilfe gebeten, weil die berechtigte Empörung, ja Wut im Camp, sich nach zahlreichen vergeblichen Protesten und Forderungen nach Evakuierung weiter gesteigert hat. Stein des Anstoßes ist aktuell insbesondere die Unterbringung der Infizierten im Haupthaus des Camps, anstatt sie in Krankenhäusern zu behandeln und mit allen Kräften die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern.“ (Telefonat am 9. September, 10 Uhr)

Solidarität International und OXI fordern:

• Das Camp muss sofort vollständig evakuiert, die Flüchtlinge auf Europa verteilt werden! Die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen von Bundesländern wie Thüringen oder Einrichtungen wie dem Ferienpark Thüringer Wald muss umgehend aufgegriffen werden.
• Statt die Flüchtlinge durch die griechische Polizei in das Lager der verbrannten Erde zurückzutreiben, muss Soforthilfe in der medizinischen und logistischen Versorgung sowie der psychologischen Betreuung geleistet werden, finanziert von der EU.
• Die Infizierten müssen in Krankenhäusern versorgt und gegebenenfalls in den leerstehenden Intensivbetten in Westeuropa behandelt werden.
• Die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU, die auf den Ausbau von Frontex anstatt auf humanitäre Behandlung ausgerichtet ist und Flüchtlinge durch griechische Polizei/Militär in Schlauchbooten zurück ins Meer treibt1, muss sofort gestoppt werden.
• Den faschistischen Umtrieben zur Einschüchterung, Drangsalierung und Repression innerhalb und außerhalb des Lagers muss umgehend Einhalt geboten werden.

Seit März 2020 waren Solidarität International (SI) e. V. vor einer humanitären Katastrophe. Im Rahmen des Solidaritätspaktes wurden über 72.000 Euro für die Unterstützung der Selbstorganisation der Flüchtlinge und der engagierten Bevölkerung in Lesbos gesammelt. Sie werden verwendet zur Müllentsorgung, Hygieneerziehung, für Nähwerkstätten zur Maskenproduktion, Schulunterricht für Kinder und Frauen, Security gegen Banden im Lager usw. Neben dieser humanitären Unterstützung steht die Solidarität mit den unzähligen Proteste und Kampfmaßnahmen im Camp für die Auflösung des Lagers und ein menschenwürdiges Leben im Zentrum.

In diesem Rahmen hat sich Solidarität International ein aktuelles Aktionsprogramm gegeben
Verbreitung der Petition „Corona: Flüchtlinge aus Hotspots retten – Abschiebungen stoppen – Sofort!“

• Fortsetzung der humanitären Spendensammlung, von der 100 Prozent direkt ins Lager gehen. Konto: Solidarität International e. V., IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84 Stichwort Moria
• Es erfolgt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Antrag auf vorläufige Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf sofortige Aufnahme der Flüchtlinge von Moria in Deutschland.
• Spendensammlung für die anwaltlichen Kosten: Konto siehe oben, Stichwort Moria / EGMR.
• Organisiert umgehend Protestaktivitäten.

Heute Mittag haben in Gelsenkirchen bereits zwei Solidaritäts- und Protestaktionen vor der Horster Mitte in Gelsenkirchen-Horst und vor dem Hans-Sachs-Haus stattgefunden.