Steinmeier löst Bundestag auf
Mit der Auflösung des Parlaments muss es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Sie sollen am 23. Februar stattfinden.
- Mit der Auflösung des Parlaments muss es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Sie sollen am 23. Februar stattfinden.
- Foto: Stadtwerke Gelsenkirchen
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Steinmeier löst Bundestag auf
Bundespräsident Steinmeier hat wie erwartet den Bundestag für aufgelöst erklärt. Er folgt damit dem Vorschlag von Bundeskanzler Scholz, der am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage verloren hatte.
In schwierigen Zeiten brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier zur Begründung seiner Entscheidung.
Mit der Auflösung des Parlaments muss es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Sie sollen am 23. Februar stattfinden.
Autor:Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen |
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