Ministerin will Finanzmittel aus dem Programm soziale Stadt zielgerichtet in die betroffenen Stadtviertel lenken

GELSENKIRCHEN. Trotz der Kurzfristigkeit der Einladung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks nach Berlin ist Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski heute persönlich in die Hauptstadt gefahren.

Der OB hat in der Gesprächsrunde, an der neben der Bundesbauministerin auch Vertreter der Länder und Vertreter anderer Ministerien teilgenommen haben, die Gelegenheit genutzt, die Problemlage aus Gelsenkirchener Sicht zu erläutern.
Frank Baranowski: „Die Problemlage ist äußerst mehrschichtig: sozialpolitisch, ordnungspolitisch, städtebaupolitisch, bildungspolitisch und auch ordnungsrechtlich. Damit dürfen die Städte nicht alleingelassen werden.“

Ihrerseits sagte die Ministerin zu, Finanzmittel aus dem Programm soziale Stadt zielgerichtet in die betroffenen Stadtviertel zu lenken. Dies soll es ermöglichen, z.B. Schrottimmobilien zu erwerben und anschließend zu sanieren. Dazu will die Bundesbauministerin Mittel für gemeinsame Begegnungsorte und Wohnungssanierungen bereitstellen umso lebenswerte Stadtviertel als Voraussetzung für das soziale Miteinander zu schaffen.

Baranowski begrüßte die kurzfristige Initiative der Ministerin. Neben dem Ankauf von Schrottimmobilen schlug der Oberbürgermeister auch vor, das Baugesetzbuch zu ändern, um auch gegen den Willen von Eigentümern in den Besitz von Schrottimmobilien zu gelangen. Nur so kann man auch gegen die teilweise kriminellen Hintermänner vorgehen.

OB Baranowski: „Das war ein guter Auftakt. Die neue Bundesregierung begegnet den Städten wieder auf Augenhöhe. Jetzt müssen nur noch auch die anderen Ministerien ihre Hilfsangebote so zügig formulieren wie das Bauministerium.

Ferner wurde vereinbart, die Gespräche zwischen Bauministerium, Kommunen und Ländern fortzuführen. In dieser Arbeitsgruppe wird das Ruhrgebiet auf Vorschlag Frank Baranowski durch den Gelsenkirchener Stadtdirektor Michael von der Mühlen vertreten sein.