Frau Gebhard erweist der SPD einen Bärendienst

Michael Schmitt: Bereits 2018 hätte der OB die HSPV binden können und müssen

Als wenig hilfreich bewertet der CDU-Landtagskandidat Michael Schmitt den Beitrag der scheidenden SPD-Landtagsabgeordneten, Heike Gebhard, zur Standortfrage der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) im heutigen Pressebericht der WAZ.

„Ich halte die Wortmeldung von Frau Gebhard im Zusammenhang mit der Vergabeentscheidung für kontraproduktiv und deplatziert. Wir befinden uns jetzt in einer Phase in der eine unabhängige Stelle, nämlich die bei der Bezirksregierung angesiedelte Vergabekammer in Münster, in einem vollumfänglichen und neutralen Verfahren eine Begutachtung des gesamten Sachverhaltes durchführt. In diesem sehr aufwändigen und von Amts wegen zu beurteilendem Prüfungsverfahren wird sicherlich alles auf den Tisch kommen und auf Herz und Nieren geprüft“, stellt Michael Schmitt fest.

Für Schmitt stellt sich jetzt die Frage, warum Frau Gebhard, die seit fast 20 Jahren im Landtag NRW für die SPD vertreten ist, sich nicht viel früher in die Angelegenheit eingeschaltet hat. Nunmehr erweckt sie vielmehr den Eindruck, als wolle sie im Rahmen ihrer „Abschiedstour“ noch einmal stattfinden. Schmitt: „Deutlich besser wäre gewesen, Frau Gebhard hätte sich frühzeitig für die Interessen der Stadt bei ihren Parteigenossen, wie beispielsweise dem aus Herne stammenden Präsidenten der HSPV, Herrn Bornträger, den sie aus seiner Arbeit für die SPD-Landtagsfraktion und seinen sonstigen im Land ausgeübten Tätigkeiten, hätte gut kennen können, eingebracht und engagiert. Ich bin sicher und vertraue da auf die absolute Neutralität und Unabhängigkeit der Vergabekammer, dass auch alle Mutmaßungen über den gesamten „Herner Klüngel“ gründlichst durchleuchtet werden!“

Zur Vorgeschichte gehört aber auch, dass es bereits 2018 nicht gelungen ist, die HSPV an Gelsenkirchen stärker zu binden, als weitere Raumbedarfe für die Studentinnen und Studenten angemeldet wurden. Die Stadtverwaltung unter dem ehemaligen Oberbürgermeister Baranowski (SPD), sah sich trotz Drängen der Hochschule nicht in der Lage, ausreichende Raumkapazitäten oder entsprechende Perspektiven mit einem attraktiven Angebot zu eröffnen. Schmitt: „Das war der Kardinalfehler! Die Dependance in Herne weckte Begehrlichkeiten nach mehr und jetzt sehen wir, wo wir hingekommen sind. Was jetzt von der SPD kommt sind Nebelkerzen.“