Mehr Transparenz in Sachen lokaler Sicherheit

Heinberg: Das, was wir jetzt zu den vermeintlichen Zuständen im Stadtbezirk Süd hören, alarmiert die CDU-Fraktion

Der jetzt öffentlich gewordene interne Lagebericht der Polizeiwache Süd über die lokale Sicherheit im Stadtbezirk ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein alarmierendes Signal zur tatsächlichen Sicherheitslage in mehreren Stadtteilen. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg sind die durch den Polizeibericht geschilderten Lagen so deutlich und aussagefähig, dass die CDU-Fraktion auch erwägt gegebenenfalls eine Sondersitzung des Hauptausschusses zu beantragen. Ziel soll sein, so schnell als möglich und so schnell wie nötig auch den Sachverhalt zwischen Politik, Verwaltung und Polizeibehörde zu diskutieren.
Wolfgang Heinberg: „Wenn ein Lagebericht von brutalen Angriffen auf Polizisten und von Gewaltexzessen bestens vernetzter Clans berichtet und darüber hinaus feststellt, dass mittlerweile libanesische und rumänische Banden Teile von vier Gelsenkirchener Stadtteilen für sich reklamieren, dann ist das aus unserer Sicht keine Lage, über die Politik hinweg sehen kann. Wir sagen: dann müssen in den förmlichen Arbeitszusammenhängen des Rates, notfalls in einer Sondersitzung des Hauptausschusses, die Fakten auf den Tisch gelegt und nicht nur hinter den Kulissen Briefe geschrieben oder Wortsemantik geübt werden. Sicherheit hat zentral mit Lebensqualität zu tun. Sicherheit ist da, wo keine Angst ist. Mir ist es egal, ob das, was im Lagebericht der Wache in Süd beschrieben wird schon no-go-areas sind oder was auch immer. Es scheinen sich hier zumindest Ansätze von rechtsfreien Orten abzuzeichnen. Uns ist wichtig, dass das Gewaltmonopol nicht von irgendwelchen Clans und Dunkelstrukturen ausgeübt wird, sondern tatsächlich und ausschließlich von der Polizei. Und uns ist auch wichtig, dass ein entschlossenes, konsequentes und abgestimmtes Vorgehen von kommunalen Ordnungskräften und der Polizei den Menschen überall in Gelsenkirchen und aktuell besonders in Ückendorf, in der Neustadt, in Rotthausen und rund um den Hauptbahnhof das Gefühl zurück gibt, der Rechtsstaat ist da und funktioniert effektiv im Zusammenspiel von Polizei und Stadt. Wir bleiben nicht nur wegen der aktuellen Berichterstattung bei unserer Auffassung, Gelsenkirchen braucht ein zeitgemäßes kommunales Sicherheitskonzept und mehr Transparenz und Effektivität in Sachen lokaler Sicherheitspolitik.“