SPD und CDU wollen Recht auf Information ausbauen

Mehr Öffentlichkeit für den Rechnungsprüfungsausschuss herstellen

Grundsätzlich finden alle Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse öffentlich statt, um das vom Grundgesetz garantierte Recht der Informationsfreiheit zu gewährleisten. So können sich Bürgerinnen und Bürger durch die Teilnahme an Sitzungen und die Einsicht in Vorlagen ungehindert und umfassend über Sachverhalte, die zur politischen Diskussion und Willensbildung anstehen, informieren und Entscheidungen besser nachvollziehen. Dieser Grundsatz der Öffentlichkeit findet jedoch seine Grenzen, wenn schutzwürdige Interessen Einzelner oder Belange des öffentlichen Wohls überwiegen. Das kann gerade im Bereich der Rechnungsprüfung der Fall sein.

"Immer wenn bei Prüfberichten konkrete Rückschlüsse auf verwaltungsinterne Organisationseinheiten und Personen, bei öffentlichen Ausschreibungen Rückschlüsse auf Kalkulationen, Fachkunde oder Zuverlässigkeit möglich sind, kommt es hier zu Spannungsfeldern und Grenzsituationen. Sämtliche Vorlagen müssten dann für eine öffentliche Sitzung in anonymisierte Form aufbereitet werden, und darüber hinaus die nicht anonymisierte Fassung im nichtöffentlichen Sitzungsteil erneut von den Ausschussmitgliedern beraten werden. Ein solches Vorgehen hilft weder der Politik, der Verwaltung noch der Öffentlichkeit“, erklärt Olaf Bier (SPD), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses.

"Natürlich wollen wir alle die Wahrnehmung und Nachvollziehbarkeit der sehr wichtigen Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuss optimieren und steigern. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger da zu unterstützen wo immer es geht. Wir werden bei der Verwaltung einen Prozess anstoßen und initiieren, der es zukünftig möglich machen wird, deutlich mehr Prüfungsthemen als bisher für die Öffentlichkeit erfahrbar zu machen", erklärt Alfred Brosch, Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss. Roberto Randelli, Sprecher der SPD-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss: "Ich bin sicher, dass auch ein Blick über den Tellerrand in die Nachbarstädte wichtige Anregungen liefern kann, wie wir trotz des gesetzlich verbrieften Schutzes von personenbezogenen Daten und den schutzwürdigen Interessen Einzelner mehr Öffentlichkeitsbeteiligung herstellen können."