Mehr Geld für Armutszuwanderung: Verteilungsschlüssel der Soforthilfe geht an Realität im Ruhrgebiet vorbei

Angesichts des enormen finanziellen Drucks auf die von Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien besonders stark betroffenen Kommunen haben sich die 16 CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, allen voran ihr Sprecher Oliver Wittke, nun auch an Ministerpräsidentin Kraft (SPD) gewandt. In einem Schreiben fordern die Abgeordneten die Landesregierung auf, sich bei der Verteilung der einmaligen Soforthilfe von 25 Millionen Euro stärker für die Belange Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Zuvor hatten sich die CDU-Abgeordneten bereits an die Bundesregierung gewandt, in der Bundessozialministerin Nahles (SPD) federführend für das Thema verantwortlich ist.

Die Abgeordneten begrüßen ausdrücklich den Beschluss, die von Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien besonders betroffenen Kommunen durch eine einmalige Anhebung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) zu entlasten. Um die Verteilung der Gelder an die Bundesländer gibt es Streit. Der von Bundessozialministerin Nahles (SPD) vorgelegte Verteilungsschlüssel konzentriert sich auf die „erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“, die Leistungen nach dem SGB II erhalten. Dies trifft jedoch insbesondere im Ruhrgebiet nur in wenigen Fällen auf die Zuwanderer aus den beiden Ländern zu, denn Kinder unter 15 Jahren sowie Personen mit fehlender Erwerbsfähigkeit werden bei dieser Betrachtung nicht berücksichtigt.

Sollte es bei dem Verteilungsschlüssel bleiben, wird ein Großteil der zur Verfügung stehenden Gelder an den Kommunen im Ruhrgebiet vorbeigehen. Geld, das zwingend benötigt wird. Denn es sind gerade die sich aus dem Nicht-Leistungsbezug nach SGB II ergebenden Folgen wie fehlendes Einkommen, unzulängliche Wohnverhältnisse, fehlende Krankenversicherung und kein Anrecht auf Leistungen für Bildung und Teilhabe, die die Städte im Ruhrgebiet vor enorme finanzielle und soziale Herausforderungen stellen.

„Es kann nicht sein, dass reiche Städte wie Frankfurt, München oder Köln in die Berechnung eingehen, arme wie Gelsenkirchen oder Dortmund aber nicht“, kritisiert der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke.

Die CDU-MdB fordern von der Landesregierung, bei den Beratungen im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass der Verteilungsschlüssel die kommunale Betroffenheit realistisch widerspiegelt. Insbesondere fordern die Unionspolitiker, in die Berechnung des Verteilungsschlüssels auch die nicht-erwerbsfähigen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien einzubeziehen. Sollte es NRW nicht gelingen, mehr Bundeshilfe auszuhandeln, muss NRW-Sozialminister Schneider (SPD) dafür Sorge tragen, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben finanziell stärker unterstützt.