„Mal eben eine Brücke und Straße vierspurig ausbauen….“ CDU-Fraktion baut weiterhin populistische Luftschlösser

Die Forderung der CDU-Fraktion, die Brücke und wohl auch die Uechtingstraße in diesem Bereich vierspurig auszubauen, ohne auf die hierfür notwendigen Finanzmittel und Planungsvorläufe Rücksicht zu nehmen, fordert die Kritik der SPD-Ratsfraktion heraus.

von Wolfgang Hovenga,

Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Nur wenn man nicht in der politischen Verantwortung für diese Stadt steht und die Finanzlage der Stadt einfach ignoriert, kann man jede Woche ein neues populistisches Luftschloss präsentieren. Nur wenn man politisch mit dem Rücken zur Wand steht, kann man auf die Idee kommen, die Forderung aufzustellen, die Brücke an der Uechtingstraße vierspurig aus städtischen Mitteln auszubauen. Und die Straße dann ja wohl gleich für einige Millionen mit. Egal, ob das wirklich eine wesentliche Ursache für die Staus bei der Anfahrt zur Arena ist, oder nicht.

Wer aber, wie Werner Wöll, eben adhoc Mittel aus Bundes- oder Landestöpfen zur Co-Finanzierung fordert, der verlässt den Boden einer verlässlichen Kommunalpolitik.

Nicht nur, dass der Bund, angeführt von Wölls Parteifreunde in Berlin, sich immer mehr aus der finanziellen Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur der Städte zurückziehen, ist auch der CDU-Fraktion bekannt. Auch die Langfristigkeit solcher Fördervorhaben ist kein Geheimnis. So lange wird die Reparatur der Brücke an der Uechtingstraße wohl nicht warten können. Dafür stehen über 3 Mio. im städtischen Haushalt.

Der CDU-Vorschlag würde ein Vielfaches kosten. Die CDU drückt sich vor der Verantwortung zu benennen, welche anderen Straßenbauprojekte dafür nicht verwirklicht werden sollen. Angesichts des Zustandes vieler anderer Straßen in unserer Stadt eine unverantwortliche Haltung.“

Die SPD-Fraktion fordert die CDU zum wiederholten Male auf, in den zuständigen Gremien die Sachdiskussion zu suchen, statt mit populistischen Vorschlägen die Menschen in unserer Stadt etwas vorzumachen.

CDU und die Brücken