LPT und Demo der Piratenpartei NRW

Düsseldorf, 26.04.2013

Am morgigen Samstag, den 27.04. wird erneut durch Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands auf die Gefahren für die Bürgerrechte durch die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft hingewiesen. [1] Daran beteiligen sich die NRW PIRATEN mit einer zentralen Kundgebung in NRW während des zeitgleich stattfindenden Landesparteitages in Bottrop. [2]

Der Landesparteitag findet über das Wochenende am 27.04. und 28.04.2013, ab 10 Uhr im Städtischen Saalbau am Rathaus, Droste-Hülshoff-Platz 4, 46236 Bottrop statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl eines neuen Landesvorstandes [3]. Am Nachmittag soll der Parteitag etwa eine Stunde pausieren. Währenddessen wird in der Bottroper Innenstadt gegen die Neuregelung des Gesetzes demonstriert.

Der Innenausschuss des Bundesrats hatte empfohlen, dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft am 3. Mai ohne Einschränkungen zuzustimmen. Die Bestandsdatenauskunft legt fest, unter welchen Voraussetzungen Polizei, Geheimdienste und andere staatliche Stellen auf die gespeicherten persönlichen Daten bei allen Telekommunikationsanbietern zugreifen dürfen. Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnten Polizei, Geheimdienste, BKA und Zoll bereits bei Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten ohne richterlichen Beschluss auf private Daten zugreifen - neben Namen, Adressen, Geburtsdatum beispielsweise auch auf Kontoverbindungen, Passwörter von E-Mailaccounts, Handy-PIN und zugewiesene Internet-Adressen. [4]

Quellen:
[1] Orte: http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte
[2] LPT2013.1: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2013.1
[3] Kandidaten: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2013.1/Kandidaten
[4] Bündnis gegen BDA: http://bestandsdatenauskunft.de/?p=238

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Uwe Stein

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