Lokale Wirtschaft stärken - Altschuldenproblematik entschlossen und gemeinsam vertreten

„Die vorgelegte und vielbeachtete Regionalstudie
des Instituts der deutschen Wirtschaft hat uns in
unserer Haltung bestärkt, dass Politik vor Ort alles
daran setzen muss, die lokale und regionale
Wirtschaft zu stärken – dabei darf es keine
Denkverbote geben! Gelsenkirchen ist Standort
nationaler und internationaler Champions und hat
aus unserer Sicht gleichzeitig einen riesigen
Nachholbedarf im Bereich der Förderung von kleinund
mittelständischen Unternehmen, die
bekanntermaßen im Bereich Arbeits- und
Ausbildungsplätze und in vielen Fällen auch im
Bereich von Innovationen Maßstäbe setzen. Politik
und Verwaltung dürfen sich nicht nur als Nutznießer
wirtschaftlicher Entwicklungen verstehen. Wir
müssen alles daran setzen Motoren- und Lotsen -
funktionen zu übernehmen – mutig, auch im
Wettbewerb der Kommunen miteinander und
gleichzeitig mit Vernunft und Augenmaß“, sagt der
CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg.

Für die CDU-Fraktion steht fest, dass eine Debatte
über Gewerbesteuerhebesätze für Gelsenkirchen,
die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für
Unternehmen und eine weitere Professionalisierung
der lokalen Wirtschaftsförderung nicht erst nach
2020 erfolgen darf, sondern bietet Oberbürger -
meister Frank Baranowski dazu Gespräche jenseits
der Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen
an. Wolfgang Heinberg: „Die Menschen in der Stadt
wollen und brauchen gute und sichere Arbeits- und
Ausbildungsplätze. Zwar ist wegen der allgemein
guten Konjunktur die Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet
insgesamt ein wenig zurückgegangen – in GE
stagnieren die Zahlen aber auf einem ziemlich hohen
Niveau. Neben der daraus resultierenden
Arbeitslosenquote ist die Altschuldenlast der Stadt
ein weiteres zentrales Problem für Gelsenkirchen.
Wir müssen die jungen und älteren Menschen in der
Stadt, die etwas unternehmen wollen, in ihrer
Gründermentalität stärken und wir haben sicherlich
noch Luft nach oben, wenn es um das Thema
„Unternehmerfreundliche Stadt“ geht. Aber auch darüber können wir reden und nach Lösungen suchen. Und wir sollten in Sachen Altschuldenproblematik weitere und im Spektrum der demokratischen Fraktionen und mit den Bundes- und Landespolitikern unserer Stadt abgestimmte Initiativen in Richtung Bundes- und Landesregierung unternehmen. Wir als CDU-Fraktion stellen fest, dass sich hier im Ergebnis von Förderung und Hilfen schon Einiges in Bewegung gesetzt hat und gleichzeitig sind wir überzeugt, dass noch weitere Hilfen unabdingbar sind. Kommunale Selbstverwaltung braucht ein solides Fundament. Bund und Land können dieses Fundament liefern und sicherstellen – und wir in GE müssen unsere Hausaufgaben machen: mutig, mit Vernunft und klarem Kompass, mit starken Unternehmen und mit Menschen, die gut und sicher in Gelsenkirchen leben und arbeiten können. Die Regionalstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft liefert wichtige Erkenntnisse und, was vielleicht noch wichtiger ist, realistische Handlungsempfehlungen und drückt niemandem einen Stempel auf, so, wie es andere Untersuchungen und Studien der vergangenen Monate immer wieder getan haben.“