Landtag lehnt Bundesinitiative für Hardware Nachrüstung ab
- hochgeladen von Ingrid Remmers
Gestern hat die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen einen Antrag im Landtag eingebracht, der die Landesregierung NRW auffordert sich für eine Hardware Nachrüstung auf Kosten der Hersteller einzusetzen, um so Dieselfahrverbote für die Bevölkerung zu verhindern.
Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt:
„Dass die Regierungsparteien CDU und FDP diesen Antrag abgelehnt haben, zeigt einmal mehr wessen Interessen in Nordrhein-Westfalen vertreten werden.Es werden Fahrverbote für die Bevölkerung in Kauf genommen, um die Profitinteressen der Autobosse zu schützen. Obwohl Umweltministerin Ursula Heinen-Esser die Nachrüstung für Dieselfahrzeuge fordert, bleibt es nur bei hohlen Lippenbekenntnissen.
Wenn es drauf ankommt, scheut die Landesregierung eine klare Ansage an die Autokonzerne.“
Autor:Ingrid Remmers aus Gelsenkirchen |
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