Landesverfassungsgericht kippt Sperrklausel zum zweiten Male

hochgeladen von Brunhilde Michaelis

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen:

Bereits in der Vergangenheit hatte die damalige Landesregierung NRW den Versuch unternommen, den Einzug kleiner Parteien in die Kommunen und auch in den Landtag durch die Einführung einer 5 % Sperrklausel zu verhindern. Diese Entscheidung kassierte das Landesverfassungsgericht im Jahre 1999 wieder ein.

2016 startete die damals noch rot-grüne Landesregierung einen zweiten Versuch und legte die Hürde auf 2,5 % fest. Dagegen klagten mehrere Parteien. Heute fällte das Verfassungsgericht das Urteil: diese Festlegung einer Sperrklausel ist rechtswidrig.
„Wir freuen uns sehr über diesen vernünftigen Beschluss des Landesverfassungsgerichtes“, so Martin Gatzemeier, Vorsitzender der Linksfraktion in Gelsenkirchen. „Entgegen den Argumenten der etablierten Parteien sind wir der Meinung, dass eine Sperrklausel die Bürger*innen von wesentlichen politischen Entscheidungen ausschließt. Der Einzug von z.B. Einzelmandats-träger*innen in Parlamente beweist die Pluralität unserer Gesellschaft. Es muss Schluss damit sein, kleinere Stimmgruppen auszuschließen.
Als wir 2014 in den Gelsenkirchener Rat einzogen, wurde in einer der ersten Sitzungen geäußert, dass es bedauerlich wäre, dass nun so viele Parteien vertreten wären. Dies würde Sitzungen unnötig in die Länge ziehen. Auch die Stadt Bochum argumentiert in dieser Weise, wie ein heute in der WAZ erschienener Artikel glauben machen will. Aber, wenn man einmal genauer hinschaut und sich Protokolle von z.B. Ratssitzungen anschaut: es sind NICHT die Einzelmandatsträger *innen und/oder kleinen Parteien, die Sitzungen verlängern. Nein, im Gegenteil, es sind immer wieder die gleichen Protagonisten, die sich seit Jahren auf der Plattform von Rats- und Ausschuss-Sitzungen exponieren. Auch, wenn schon alles gesagt wurde, diverse immer wiederkehrende Namen erzählen und erzählen, ohne konstruktiv Neues einzubringen.
Wir als LINKE machen nur dann den Mund auf, wenn es wirklich etwas zu sagen gibt“, so Gatzemeier abschließend.