Landesregierung plant Kahlschlag bei Projekten des Europäischen Sozialfonds

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen:

Wie DIE LINKE aus Kreisen des Sozialministeriums in Düsseldorf erfahren hat, plant die neue schwarz-gelbe Landesregierung, künftig keinerlei Projekte mehr zu unterstützen, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden. Das hätte dramatische negative Folgen besonders für die Schwachen in unserer Gesellschaft, etwa Langzeitarbeitslose und Stadtteile in schwierigen Lagen.

So werden in der Emscher-Lippe-Region Projekte zur Arbeitsmarktintegration alleinerziehender Frauen und arbeitsloser junger Erwachsener oder auch zur Bekämpfung der Schwarzarbeit unterstützt. In Gelsenkirchen ist insbesondere das Projekt „Ankommen, sich orientieren und Arbeit finden“ im Quartier Schalke gefährdet.

Daher beabsichtigt DIE LINKE eine entsprechende Anfrage an den Oberbürgermeister zu stellen.

Unter anderem will die Linksfraktion wissen, wie viele Projekte es aktuell in Gelsenkirchen gibt, die aus ESF-Mitteln gefördert werden und welche dies sind. Auch fragt sie nach dem Fördervolumen. Landesweit geht es um knapp 100 Millionen Euro jährlich an EU-Mitteln, dazu kommen rund 80 Millionen, die bisher aus der Landeskasse zugeschossen werden. Damit soll nun nach Informationen der LINKEN Schluss sein.

„Sollte sich dies bestätigen, hätte das massive Folgen“, warnt Martin Gatzemeier, Vorsitzender der Linksfraktion in Gelsenkirchen.
„Es zeigt sich einmal mehr: CDU und FDP in der Landesregierung ist die Lage der Menschen in NRW, die nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurden, vollkommen egal.“
Gatzemeier weist darauf hin, dass auch die gerade beschlossene Streichung des Sozialtickets für Bus und Bahn Menschen mit wenig Geld massiv benachteiligt. „Die schwarz-gelbe Landesregierung ist die Koalition der sozialen Kälte“, stellt Gatzemeier fest.

„Der Oberbürgermeister muss dringend bei der Landesregierung intervenieren, um diesen im Wortsinne asozialen Kahlschlag zu stoppen. Man darf Menschen in schwierigen Lagen und Quartieren nicht einfach abschreiben“, sagt Gatzemeier. Aber auch von der CDU in
Gelsenkirchen erwartet Gatzemeier klare Ansagen in Richtung der von ihr unterstützten Landesregierung: „Wenn das wirklich kommt, muss sich das die Union vor Ort direkt zurechnen lassen. Dann ist sie ganz direkt mitverantwortlich für die sozialen Folgen.“