Landesregierung lässt das Ruhrgebiet hängen

Als „schweren Schlag für den Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet“ hat der Bezirksvorsitzende der Ruhr-CDU und Gelsenkirchens CDU-Chef, Oliver Wittke MdL, die Ablehnung einer Landesbürgschaft für den Ankauf von Flächen zur Entwicklung des Gewerbeparks „newPark“ in Datteln/Waltrop bezeichnet. „Seit Jahren arbeitet die Region daran, gemeinsam Flächen für Großansiedlungen zu entwickeln. Zum ersten Mal haben sich Kommunen zusammengeschlossen, um gemeinsam Flächenpolitik zu betreiben. Und dann kommen Herr Duin und Frau Kraft und lassen das Fallbeil sausen“, kritisiert Wittke. Diese Fehlentscheidung lasse auch Schlimmes für das dringend benötigte Zielabweichungsverfahren beim Kraftwerk „Datteln IV“ befürchten. Auch hier drängten die Grünen in der Düsseldorfer Koalition auf Ablehnung.

Für die CDU im Ruhrgebiet wäre der endgültige Stopp des Kraftwerks ein weiterer Schlag gegen den Industriestandort NRW. „Man kann nicht in Sonntagsreden immer das Industrieland NRW beschwören und dann im Montagshandeln - wie jetzt bei „newPark“ und bei „Datteln IV“ - einknicken“, kritisiert der Landtagsabgeordnete. Dass das Ruhrgebiert von der Landesregierung im Stich gelassen wird, sieht Wittke auch in Sachen RVR-Gesetz. Hier gebe es seit Monaten eine Hängepartie, obwohl das Gesetz vor der nächsten Kommunalwahl zwingend geändert werden müsse. Auch hier sind sich SPD und Grüne nicht einig. Wittke: „Man fragt sich schon, wo die Kraft der einstmals so stolzen Ruhrgebiets-SPD geblieben ist.“