Land gibt Mittel für Kita-Investitionen in Gelsenkirchen frei

„Das ist eine gute Nachricht: die Landesregierung gibt die Investitionsfördermittel für Betreuungsplätze der unter- dreijährigen Kinder auch ohne verabschiedeten Landeshaushalt frei.“, erklärt die SPD Vorsitzende Heike Gebhard. Mit der Ablehnung des Landeshaushalts seien CDU, Linke und FDP - ohne mit der Wimper zu zucken - bereit gewesen, die zusätzlichen Landesmittel für den Ausbau der U3-Plätze auf Eis zu legen, kritisierte Gebhard.

Als rot-grün 2010 die Regierungsverantwortung übernahm, lag NRW mit 24.000 Plätzen hinter dem Soll zurück. Diese Lücke ist inzwischen geschlossen.

Wenn aber nun die Auflösung des Landtages dazu geführt hätte, dass der dringend erforderliche weitere Ausbau von Plätzen in Kitas und Kindertagespflege mehrere Monate ins Stocken gerät, wäre das von Gelsenkirchen unterstützte Ziel den Rechtsanspruch ab August 2013 wie vereinbart einzulösen kaum zu realisieren.

Nun aber kann es ohne Unterbrechung weitergehen: Dem Gelsenkirchener Jugendamt steht nun -zusammen mit den bereits im Januar ausgezahlten Betrag in Höhe von rund 840.000 Euro - für 2012/13 aus Bundes- und Landesmitteln eine Investitionsförderung in Höhe von über 3,1 Mio. Euro zur Verfügung, informierte die stellv. Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion. Damit kann Gelsenkirchen den U3 Ausbau wie geplant fortführen, um den Anspruch der hiesigen Eltern erfüllen zu können. Heike Gebhard: „Es wäre unverantwortlich gewesen, die Kinder, Eltern, Träger- im Regen stehen zu lassen.“