Länder-Vorstoß zur Steuervereinfachung darf von der Bundesregierung nicht abgewürgt werden.

Zur Ablehnung der Länder-Vorschläge zur Steuervereinfachung durch die
Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die Bundesregierung selbst hat das Thema Steuervereinfachung bereits seit
Längerem ad acta gelegt und bekommt auch hier keine gemeinsame Initiative
mehr hin.

Umso unverständlicher und falscher ist es, wenn die Bundesregierung jetzt
die Initiative der Länder zur Steuervereinfachung von vornherein für
ungeeignet erklärt und ablehnt. Das vom Bundesrat einvernehmlich beim
Bundestag eingebrachte „Steuervereinfachungsgesetz 2013“ enthält
sinnvolle Vorschläge, die noch vor der Bundestagswahl realisiert werden
sollten. Einen richtigen Grund für die Ablehnung durch die Bundesregierung
gibt es nicht. In der Summe kostet der Länder-Gesetzentwurf die
öffentlichen Kassen auch kein Geld.

Schwarz-Gelb will im Bund Steuerentlastungen und Steuervereinfachung nur für
ihre eigenen Klientel-Gruppen. Wenn aber von einer Maßnahme einmal andere
Gruppen, das Gros der Steuerzahler oder auch die Steuerverwaltung profitieren
würden, sind die Dinge offensichtlich nicht mehr dringend oder sogar
„ungeeignet“.

Herr Schäuble sollte seine Haltung noch einmal überdenken. Die vorliegenden
Länder-Vorschläge sind es wert, dass der Finanzminister und die sonstige
Bundesregierung sich konstruktiver mit ihnen befassen.

Der Länder-Vorstoß sollte nicht abgewürgt, sondern zu einem positiven Ende geführt werden.
Joachim Poß