Kritik an Nahles-Besuch: CDU enttäuscht – Stadt und SPD genervt

Hoher Besuch in Gelsenkirchen: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles war zu Gast im Institut Arbeit und Technik und im Anschluss im Integration Point der Agentur für Arbeit.

Nachdem es zunächst um die wachsende Digitalisierung der Arbeitswelt ging, wollte Andrea Nahles sich vor Ort über die ersten Erfahrungen der neuen Einrichtung an der Vattmannstraße informieren. Dort im Integration Point arbeiten das Integrationsenter für Arbeit Gelsenkirchen, die Stadt und die Agentur für Arbeit Gelsenkirchen zusammen an der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Über 800 erste Beratungsgespräche mit geflüchteten Menschen haben hier seit dem Start im Januar stattgefunden.

Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

"Wir hatten ein interessantes Gespräch über Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, an dem auch Oberbürgermeister Frank Baranowski, die Europaabgeordnete Gabriele Preuß, die Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns sowie für die SPD-Ratsfraktion Dr. Klaus Haertel und Lutz Dworzak teilnahmen", sagt MdB Joachim Poß, auf dessen Einladung die Ministerin zu Gast war.
Die Geschäftsführer der Agentur für Arbeit und des Integrationscenters, Karl Tymister und Dirk Sußmann, berichteten über die Umsetzung der Bundesprogramme in Gelsenkirchen und erläuterten auch das weiter ausgearbeitete Konzept des Gelsenkirchener Appells.
"Der Integration Point hilft geflüchteten Menschen in Gelsenkirchen Fuß zu fassen", erklärt Andrea Nahles im Anschluss kurz auf Facebook. "Ziel ist es, die verschiedenen Kompetenzen der Ämter zu bündeln und für kurze Wege zu sorgen. Gleichwertig nebeneinander werden dabei das Ankommen, die Sprache, die Jobaufnahme und die gesellschaftliche Integration gefördert."

CDU: Nahles kommt wieder mit leeren Händen

Kritik wurde daraufhin vom CDU-Kreisvorsitzenden Oliver Wittke laut, der sich enttäuscht darüber zeigte, dass die Bundesarbeitsministerin zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit mit leeren Händen käme. "Noch im letzten Kommunalwahlkampf hat Nahles in Gelsenkirchen versprochen, ein Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorlegen zu wollen. Fehlanzeige", beschwert sich Wittke.
Die SPD reagiert mit Unverständnis auf die Kritik. Im Gespräch sei deutlich geworden, dass die Umsetzung des Konzepts bisher an Bundesfinanzminister Schäuble gescheitert sei. "Weder Andrea Nahles noch wir werden uns damit abfinden", betont Joachim Poß von der SPD. "Der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke täte gut daran, dabei mitzuwirken, dass der Widerstand von Herrn Schäuble und der CDU/CSU gegen einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt endlich gebrochen wird", ergänzt der Abgeordnete.

Auch die Stadtverwaltung reagierte "not amused"

Auch die Stadtverwaltung reagierte "not amused": "Vielleicht gelingt es ja Herrn Wittke, anstatt in Gelsenkirchen nur zu kritisieren, seinen Parteifreund Wolfgang Schäuble von der Notwendigkeit eines öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarktes zu überzeugen." Da habe der ehemalige Oberbürgermeister, Ex-Minister und jetzige Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke mal wieder schnell öffentlich spekuliert und kritisiert, ohne dass er bei dem Besuch von Ministerin Nahles und den Gesprächen überhaupt dabei war, bzw. sich bei Gesprächsteilnehmern informiert hätte, kritisiert die Stadt. Sollte Herr Schäuble zu diesem Thema nach Gelsenkirchen kommen, stehe die Stadtverwaltung zu Gesprächen zur Verfügung. „Insofern bin ich mir sicher, dass auch Herr Wittke seinen Beitrag zur wirksamen Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wird leisten können“, so Oberbürgermeister Frank Baranowski.