Konkrete Verbesserungen für Arbeit und Leben auf einer soliden Finanzbasis

Die Vorsitzende der SPD GE, Heike Gebhard MdL zum Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20.10.2013

„Die SPD hat sich auf dem Parteikonvent am vergangenen Sonntag ihrer politischen Verantwortung gestellt und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union beschlossen“, so Heike Gebhard, Vorsitzende der SPD GE und stimmberechtigtes Mitglied des Parteikonvents. „Dieser Schritt ist richtig und wichtig für die Zukunft unseres Landes. Denn wenn es eine Chance gibt, dass wir in einer Regierungsbeteiligung qualitative Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung, z.B. in den Bereichen Arbeit, Pflege, Bildung und Soziales, und die Kommunen erzielen können, darf sich die SPD diesem nicht verweigern.“

Allerdings gilt es nicht, unter allen Umständen in eine Regierung zu gehen. „Die SPD wird nur dann einem Koalitionsvertrag zustimmen, wenn die Verabredungen auch belastbar, d.h. mit klaren Finanzierungsabsprachen versehen sind“, schränkt Heike Gebhard ein.

Im Beschluss des Konventes heißt es:

„Ausgehend von unseren Finanzierungsvorschlägen werden wir in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte von Kommunen, Länder, Bund und Sozialkassen in einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen, um die damit angestrebten Verbesserungen auch tatsächlich zu erreichen. Wir werden keine sozialen Kürzungen akzeptieren.“

Heike Gebhard: „Diese grundlegende Forderung und ihre Realisierung wird für den Ausgang der Koalitionsverhandlungen und des angestrebten Mitgliedervotums entscheidend sein.“