Kommunen brauchen jetzt schnell nachhaltige finanzielle Entlastungen - SPD wird Merkel stellen.

Zu den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Gemeindefinanzierung und zu den entsprechenden Absichten der SPD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich gestern mit dem Bundesfinanzminister getroffen, um den Stand der Gemeindefinanzreform zu erörtern. Schäuble muss den Kommunen endlich ein vernünftiges Angebot machen, damit die Gemeindefinanzkommission nicht in einer Sackgasse endet.

Auf keinen Fall darf die Streichung der verbliebenen Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer, die von vielen in der Koalition angestrebt wird ein Element von Schäubles Gesamtkonzept sein. Das wäre im Ergebnis die Aushöhlung der Gewerbesteuer und damit das Ende einer dynamischen Einnahmequelle der Kommunen.

Die SPD will die Bundeskanzlerin, die derzeit täglich in Interviews finanzielle Entlastungen für die Kommunen ankündigt, auch bei den Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2011 stellen: Die SPD wird gegenfinanzierte Anträge stellen, die für die Kommunen eine gute und schnell wirkende finanzielle Hilfe wären - wenn die Koalition ihnen zustimmt.

• Die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) soll um 400 Millionen Euro angehoben werden.

• Und - eingepasst in das Haushaltsgesamtkonzept der SPD - Bundestagsfraktion soll auch die Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter signifikant heraufgesetzt werden.

• Die Städtebauförderung, insbesondere die Mittel für das Programm Soziale Stadt, muss wieder auf das Niveau der Vorjahre angehoben werden. Die Kürzungen der Koalition sind rückgängig zu machen.

Dabei handelt es sich um erste Schritte. Der SPD-Bundesparteitag am 26. September hat beschlossen, dass Gemeinden, Städte und Kreise in den kommenden Jahren schrittweise eine dauerhafte jährliche Entlastung von mindestens fünf Milliarden Euro erfahren sollen. Um das zu erreichen, werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen.