Koalitionsverhandlungen: Söder - Interview missverständlich
Zu den heutigen Äußerungen des bayrischen Finanzministers zur Gewerbesteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Wenn der bayerische Finanzminister Markus Söder heute von einer Einigung bei der Gewerbesteuer spricht, dann muss das richtiggestellt und präzisiert werden.
In den bisherigen Gesprächen zeichnet sich ab, dass auch bei CDU/CSU niemand mehr die Abschaffung der Gewerbesteuer fordert.
Für die SPD bleibt aber nach wie vor wichtig, dass die Einschränkungen bei der Gewerbesteuer aus der schwarz - gelben Regierungszeit zurückgenommen werden.
Autor:Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen |
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