Schalker-Nord

Klaus Haertel (SPD): „Land bremst neue Stadtteilentwicklungsprogramme aus“

Den Besuch der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten auf der Schalke Meile (WAZ vom 27.08.) begrüßt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Klaus Haertel: „Es ist wichtig, dass bei der Revitalisierung des Stadtteils Schalke-Nord alle politischen Vertreterinnen und Vertreter aus Gelsenkirchen an einem Strang ziehen und der Stiftung Schalker Markt die Unterstützung zukommen lassen, die sie benötigt.“

Irritiert zeigt sich Haertel gleichwohl von den Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke, Bund und Land könnten sicher Mittel bereitstellen. Dagegen stellt Haertel klar, dass das Land aktuell keine neuen Finanzmittel für Stadtteilprogramme genehmige, so lange nicht alle Fördermittel für die laufenden Programme verausgabt seien. „In der Regel werden aber solche Mittel immer zeitverzögert abgerufen, weil vor der Zahlung unterschiedlich lange Planungs-, Vorbereitungs- und Durchführungsphasen liegen. Das liegt in der Natur der Sache und wurde früher auch so anerkannt.
Die schwarz-gelbe Landesregierung ignoriert das allerdings geflissentlich“, so Haertel und kritisiert:

„Damit verhindert das Land z.B. in Rotthausen den Start weiterer wichtiger Stadtteilentwicklungsprogramme, die längst in den Startlöchern stehen sowie das Anlaufen eines integrierten Stadtteilentwicklungsprogramms für Schalke-Nord. Dies sollte Oliver Wittke als Parlamentarischer Staatssekretär wissen, wenn er sich mit der CDU-Ministerin Scharrenbach in Düsseldorf austauschen würde.“