Tierschutzpartei NRW sieht zahlreiche Einwände - Forderung nach Stilllegung

Klares Nein zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch

Entgegen langjähriger Planungen soll die Zentraldeponie Emscherbruch trotz des massiven Widerstandes von AnwohnerInnen aus Herne und Gelsenkirchen nun überraschend nicht stillgelegt, sondern sogar erweitert werden. Die Tierschutzpartei Landesverband NRW sieht dies als völlig falsche Entwicklung und verweist auf zahle Einwände gegen den Weiterbetrieb.

Tierschutzpartei unterstützt Bürgerinitiative
"Wir unterstützen ausdrücklich das Engagement der Bürgerinitiative 'Uns stinkst' gegen die Erweiterung der Zentraldeponie und für deren Stilllegung," betont Sandra Lück, Landesvorsitzender der Tierschutzpartei Landesverband NRW. Insbesondere sehen die Umwelt- und Tierschützer aus NRW die aus der Bürgerschaft zusammengetragenen Einwände gegen die Erweiterung der Zentraldeponie als tragfähige Begründungen - sogar für eine Totalstillegung der Zentraldeponie.
"Die Bezirksregierung Münster ist als zuständige Aufsichtsbehörde rechtlich verpflichtet, die Bürgereingaben konkret zu prüfen und inhaltlich wie rechtlich zu bewerten," erläutert Jörg Etgeton, Leiter der Regionalgruppe Gelsenkirchen/Recklinghausen der Tierschutzpartei NRW.

Unzumutbare Beeinträchtigungen und Belastungen der Anwohnerschaft - Einflussnahme auf Planfeststellungsverfahren
Eine Erweiterung würde zu zusätzlichen, unerträglichen und unzumutbaren Beeinträchtigungen und Belastungen führen: Noch mehr Emissionen, Lärm, Mülltransporte durch Wohngebiete, massive Quecksilberbelastung durch die fehlende Abdichtung unter der Deponie, Schadstoffbelastungen, mangelhafter Schutz von Tieren.
"Bis zum 19.03.19 können noch weitere Bürgereingaben bei der Bezirksregierung gegen die Erweiterung der Zentraldeponie erfolgen. Wir rufen die Bürgerschaft ausdrücklich dazu auf, von diesem Recht unbedingt Gebrauch zu machen," so Etgeton. Nur so könne Einfluss genommen werden auf das Planfeststellungsverfahren und die Entscheidung der Bezirksregierung Münster über das Ob und Wie der Erweiterung, die vom Deponiebetreiber Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhr (AGR) beantragt worden ist. 

Stellungnahmen aus Gelsenkirchen und Herne
Seitens der Stadtverwaltungen von Gelsenkirchen und Herne wurden und werden Stellungnahmen zum Erweiterungsantrag und dem Planfeststellungsverfahren abgegeben. Die Stadt Herne hat angekündigt, diese werde z.Zt. erarbeitet und am 6. März in der gemeinsamen Sitzung des Umweltausschusses und der Bezirksvertretung Wanne vorstellen öffentlich vorgestellt (16 Uhr, Rathaus Wanne). Die Stadtverwaltung Gelsenkirchen hat in einer Sondersitzung des Umweltausschusses und der Bezirksvertretung Ost am 20.2. den Erweiterungsantrag und das Planfeststellungsverfahren vorgestellt.

Zutreffende Argumente der BI 'Uns stinkts'
"Wir teilen die Argumente der BI, wonach es keinerlei Bedarf für die Erweiterung der Deponiekapazitäten gibt, sondern es um reine Geldmacherei der Antragstellerin auf dem Rücken der Anwohnerschaft geht," erklärt Jörg Etgeton, Tierschutzpartei Gelsenkirchen.
Die BI stützt sich dabei auf Aussagen des NRW-Umweltministeriums und des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz. Demnach belaufen sich die Kapazitäten in NRW auf rund 20 Millionen Kubikmeter (m3). Bei einem jährlichen Eintrag von 1,2 Millionen Kubikmetern, ergibt sich rechnerisch eine Restlaufzeit bis ca. 2033/34. 

Die Tierschutzpartei Gelsenkirchen wird die weitere Entwicklung rund um den Erweiterungsantrag und das Planfeststellungsverfahren aufmerksam verfolgen, sich am Widerstand weiter beteiligen.