5. Februar: Montagsdemo Gelsenkirchen zeigt Flagge

Keinen Fußbreit der AfD und Neofaschistischen! Kampf der Rechtsentwicklung - in Deutschland und weltweit!

Gemeinsam mit der Bundesweiten Montagsdemo ruft die Montagsdemo Gelsenkirchen zum antifaschistischen Protest auf! Am 5. Februar 2024 um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße.

Es ist genau richtig, dass Menschen in vielen Städten massenhaft auf die Straße gehen. „Montag ist Tag des Widerstands!“. Unser Motto seit 2004 steht auch für die systematische Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit gegen die Demagogie der AfD.
Am 27.1.2024 stellten in Gelsenkirchen 6.500 Beteiligte ihre klare antifaschistische Haltung unter Beweis und zeigten unmissverständlich, dass sie einem "Bürgerdialog" der AfD im Hans-Sachs-Haus nicht tatenlos zusehen. Dass die AfD ausgerechnet dort ihre Hetze verbreiten konnte, steht massiv in der Kritik. Zusammen mit offen faschistischen Kreisen befürwortet und plant die AfD eine "Remigration", einen offenen menschenfeindlichen Kampf gegen Flüchtlinge und Migranten, egal ob mit oder ohne deutschen Pass. Sie sollen im großen Stil aus Deutschland vertrieben werden. Methoden des Hitler-Faschismus lassen grüßen! Auch gegen Deutsche, die Flüchtlinge unterstützen oder kapitalismuskritische und revolutionäre Menschen soll vorgegangen werden. Von dieser unerträglichen Hetze hat sich die AfD in Gelsenkirchen nicht glaubhaft distanziert.

Die AfD gibt sich als Unterstützer der kleinen Leute, bekämpft aber die hart erkämpften Rechte der Arbeiterbewegung wie die Sozialversicherungssysteme. Sie hetzt pauschal gegen Bürgergeldempfänger, das Bürgergeld sei zu hoch. Sie steht klar auf der Seite der Großkonzerne, deren Profite sollen unangetastet bleiben. Die Vermögenssteuer und Unternehmenssteuer will sie ganz abschaffen, nur noch die Einkommens- und Umsatzsteuer sollen bleiben - also die Steuern, die die Massen zahlen! Die AfD hetzt gegen Gewerkschaften und ihre Streiks. Bei den berechtigten Bauern-Protesten versuchte die AfD heuchlerisch als "Protest-Partei" Einfluss zu gewinnen, obwohl sie vorher genau wie die Parteien der Bundesregierung und die CDU im Rechnungsprüfungsausschuss den Subventionsstreichungen zugestimmt hat.

Ein breiter überparteilicher Protest gegen die Gefahr des Faschismus ist dringend notwendig. In den Parteien wie bei der SPD und Bündnis90/Grüne gibt es zweifellos auch viele Mitglieder an der Basis, die konsequent gegen die Rechtsentwicklung und Faschismus kämpfen wollen. Mit ihnen demonstrieren wir gerne. Aber die Bundesweite Montagsdemo protestiert gegen jede Heuchelei wie von Mitgliedern der Bundesregierung. Was für ein Widerspruch, wenn sie sie einerseits die Abschaffung minimalster Rechte von Flüchtlingen und Abschiebungen im großen Stil forcieren, sich jetzt aber mit an die Spitze der Proteste stellen wollen!

Unsere Losung „Keinen Fußbreit den Faschisten!“ ist in keinster Weise eine Zustimmung zur Politik der Ampel-Regierung. Im Gegenteil: Seit fast 20 Jahren kämpfen wir als soziales Gewissen auf der Straße überparteilich gegen die unsoziale Politik der unterschiedlichsten Bundesregierungen, für die Rettung der Umwelt und internationale Solidarität.

Die Montagsdemo Gelsenkirchen ruft auf: Kommt und stärkt die antifaschistischen Proteste! Für ein Verbot aller faschistischen Organisationen!

Rede- und Kulturbeiträge sind am Offenen Mikrofon auf antifaschistischer Grundlage willkommen. Informiert Eure Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde und Familie, und bringt Eure Forderungen am 5. Februar auf Plakaten und Transparenten mit.

Mit antifaschistischen Grüßen
Thomas Kistermann und Martina Reichmann