Keine Basis für einen gemeinsamen Haushaltsbeschluss

Heinberg: Die inhaltlichen Differenzen zwischen CDU und SPD sind einfach zu groß

Standortpolitik, Wirtschaftsförderung, kommunale Sicherheitspolitik und die vollständige Nutzbarmachung von Bundesmitteln: in ganz wesentlichen kommunalen Politikfeldern gibt es ganz offensichtlich deutlich unterschiedliche, inhaltliche Auffassungen zwischen der CDU-Ratsfraktion und der SPD. Darum kann und wird es wohl auch keine gemeinsame Haltung von CDU und SPD am Ende der Haushaltsberatungen 2016 geben. Wolfgang Heinberg, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze, bessere Bedingungen für die, die als Unternehmerinnen und Unternehmer Verantwortung in der Stadt übernehmen, mehr Sicherheit und öffentliche Ordnung und jeder EURO aus Berlin und Düsseldorf der möglich ist, dafür steht die CDU und dafür steht nach unserer Auffassung nicht der Haushaltsentwurf von OB Baranowski (SPD) und auch nicht die Haltung der SPD-Ratsfraktion. Das passt inhaltlich nicht zusammen! Ein gemeinsamer Haushaltsbeschluss ist so etwas wie eine politische Koalition auf Zeit. Aber dafür müssen die Inhalte stimmen und dies ist aktuell nicht gegeben."

Aus Sicht der CDU-Fraktion muss ab sofort und damit natürlich auch in den kommenden Jahren der Kampf gegen die viel zu hohe Arbeitslosigkeit in Gelsenkirchen und die Nutzung aller Chancen für ein nachhaltiges, lokales Wachstum und für mehr Sicherheit im Mittelpunkt der Kommunalpolitik stehen. Wolfgang Heinberg: „Das von der Bundesregierung beschlossene kommunale Investitionsförderungsgesetz mit seinen Möglichkeiten für uns in Gelsenkirchen, unsere Idee eines Kompetenzzentrums für einen besseren Übergang von Schule und Hochschule in den Beruf, unser Entwicklungsprogramm für die Job-und Ausbildungsmotoren kleine und mittlere Unternehmen, eine optimierte räumliche und tatsächliche Anbindung der Westfälischen Hochschule an unsere Stadtzentren, einen gestärkten kommunalen Ordnungsdienst, unsere Idee für Sicherheitspartnerschaften im Quartier, unsere Vorschläge für ein kommunales Sicherheitskonzept und ein kommunales Mobilitätskonzept und unser Aktionsplan Schrott- und Problemimmobilien: die SPD hat ihre "politische Jacke" zu gemacht und stand für politische Verhandlungen auf Augenhöhe nicht zur Verfügung. Wer so handelt, macht keine Zukunftspolitik im Interesse der Stadt, sondern macht sein eigenes Ding und wie wir finden, inhaltlich eine falsche Politik. Dafür gibt's keine CDU-Stimmen."