Joachim Poß: Europäische Bankenaufsicht muss Abwicklungsregime ergänzt werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß
hochgeladen von Heinz Kolb (SPD

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zur getroffenen Verständigung über die europäische Bankenaufsicht. Wir brauchen eine europäische Bankenaufsicht. Deshalb sei die jetzt getroffene Verständigung nötig und zu begrüßen, damit der Prozess dahin weitergeht,
Die SPD – Bundestagsfraktion sei der festen Überzeugung, dass die Übertragung von Aufsichtszuständigkeiten und Befugnissen an die EZB zwar aktuell unvermeidlich ist, aber kein Dauerzustand sein sollte.

Schade ist es, dass offenbar keine Befristung der EZB – Beauftragung vereinbart worden ist.

Die Bundesregierung müsse jetzt all ihren Einfluss geltend machen, dass möglichst schnell Vorschläge für ein europaweit einheitliches Bankenrestrukturierungs- und Abwicklungsregime auf den Verhandlungstisch kommen.

Die europäische Bankenaufsicht wird das, was wir von ihre wollen, nicht leisten können, wenn sie nicht zeitgleich um eine europäische Abwicklungsbehörde und einen gemeinsamen Bankenhaftungsfonds ergänzt wird, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß.

Joachim Poß 20.März 2013.