14,9 Milliarden Euro Schulden im Ruhrgebiet - Auf Ruhrkonferenz wurden Lösungen diskutiert

Jetzt kommunale Altschulden abbauen - Bund und Länder sollen sich beteiligen

Die Kommunen im Ruhrgebiet sind nicht schuld an den strukturellen Problemen und somit auch nicht allein für ihren Schuldenberg von 14,9 Milliarden Euro verantwortlich zu machen. Darüber herrschte Einigkeit bei der Ruhrkonferenz, die am Donnerstag im Hans-Sachs Haus stattfand.

Und sollte das drängendste Thema der Verschuldung der Kommunen im Ruhrgebiet nicht gelöst werden, könne sich die Region nicht erfolgreich und wettbewerbsfähig weiterentwickeln. Denn trotz Steuereinnahmen und Finanzspritzen sind die Haushalte durch hohe Sozialausgaben und Altschulden belastet. OB Frank Baranowski beschreibt es so: Gelsenkirchen habe pro Jahr 1000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr, aber eben eine steigende SGB 2-Quote. Auch der Oberbürgermeister von Hamm, Thomas Hunsteger-Petermann, bestätigt, dass die Städte noch immer die Sozialausgaben und die Integrationskosten für Flüchtlinge zu tragen haben, aber keine finanziellen Zuschüsse mehr dafür erhalten. Ziemlich allein gelassen dürfe man sich also keineswegs als Bittsteller sehen, wenn man für die Bewältigung der Altschulden die Unterstützung von Land und Bund beanspruche.
Genau darauf zielt nämlich das Konzept eines "Altschulden-Fonds" ab, das bei der Ruhrkonferenz vorgestellt wurde: Die Tilgung der Altschulden mit Unterstützung von Bund und Land über einen Zeitraum von rund 30 Jahren. Denn nur Kommunen, die Überschüsse im Haushalt erwirtschaften, können tilgen. Gerade erst sei man aber dabei, die schwarze Null zu erreichen. Ohne Unterstützung des Bundes könne keine Entschuldung funktionieren.
Gerade jetzt, wo die Zinsen noch günstig seien, sei laut OB Baranowski "schnelle Hilfe" gefragt.

RVR gab Studie in Auftrag

Die vorgestellte Studie zum Abbau kommunaler Altschulden erstellten die Finanzexperten Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern) und Gerhard Micosatt (FORA Bottrop) im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr. Der DGB NRW hat in Kooperation mit der Stadt dazu eingeladen, bei der Ruhrkonferenz mit Experten aus Wissenschaft und Politik und mit Gewerkschaftern Lösungsansätze zu diskutieren.
Eines war bereits am Anfang klar: Es müsse eine parlamentarische Mehrheit für ein solches Konzept gefunden werden, die man aber nur erreiche, wenn gleichzeitig alle Städte Zuschüsse für die sozialen Bereiche erhalten, also auch jene, die kaum oder gar keine Strukturschwäche aufweisen. Denn nur, wenn die Länder mitspielen, könne ein möglicher Konsens gefunden werden. Darüberhinaus müssten dann die finanzschwächsten Kommunen zusätzlich Hilfe zur Bewältigung der Restschulden erhalten. 

Schulden 

Mit 14,5 Mrd. Euro steht das Ruhrgebiet in der Kreide
25,8 Mrd. Euro hat man insgesamt in NRW zu tilgen
46,2 Mrd. Euro sind es bundesweit
Beispiel "Hessenkasse": Die dortigen Kommunen tragen 25 Euro pro Einwohner per anno, Restschulden übernimmt das Land, Laufzeit 30 Jahre.
Im Ruhrgebiet sind die Schulden so hoch, dass darüberhinaus der Bund Spitzenlasten übernehmen müsste, die Finanzspritzen fürs Soziale aber beibehält.