Jetzt Abstimmen über den Bürgerhaushalt

Die Vorschläge für den Bürgerhaushalt sind gesammelt - jetzt heißt es bewerten! Ab sofort können alle Gelsenkirchener entscheiden, welche der 480 gemachten Vorschläge in die so genannte „Bestenliste“ kommen.

Denn nur die 100 Vorschläge der Bestenliste gehen anschließend in die fachliche Prüfung und politische Beratung. Bewerten ist also wichtig und ganz einfach online auf
buergerhaushalt.gelsenkirchen.de oder persönlich an den Standorten der Stadtbibliothek und den Bürgercentern möglich. Mitmachen kann jede in Gelsenkirchen gemeldete Person, auch wenn sie selbst keinen Vorschlag beim Bürgerhaushalt abgegeben hat.

In die Bestenliste kommen

Um in die Bestenliste zu kommen, müssen Vorschläge mindestens fünf Bewertungen und mehr Fürstimmen als Gegenstimmen haben. Für die Rangfolge der Vorschläge ist dann entscheidend, wie viel mehr Fürstimmen als Gegenstimmen ein Vorschlag erhält.
Mit seinen rund 480 Vorschlägen hat sich der Gelsenkirchener Bürgerhaushalt bisher einer guten Beteiligung erfreut, wie Oberbürgermeister Frank Baranowski festhält: „Wir sind sehr zufrieden mit der Resonanz. Die Gelsenkirchener haben sich viele Gedanken über ihre Stadt gemacht. Damit es aber nicht nur bei guten Ideen bleibt, muss es so weitergehen. Nur wenn es möglichst viele Bewertungen gibt, können die Ideen weiter verfolgt werden.“

Gute Resonanz

Auch für Kämmerer Dr. Georg Lunemann lässt sich die Premiere des Bürgerhaushalts in Gelsenkirchen bisher gut an: „Das ist für uns alle ja noch Neuland, entsprechend wenig konnten wir vorher einschätzen, ob wir den Prozess ans Laufen bringen werden. Jetzt können wir sagen, dass uns das offenbar ganz gut gelungen ist. Es sind viele interessante Vorschläge gekommen, allerdings nur wenige, die die Haushaltssituation der Stadt nachhaltig verbessern. Das stand aber auch nicht im Vordergrund.“
Die meist konstruktiven Ideen reichen von Vorschlägen zur Veränderung der Schwimmbadöffnungszeiten bis zur Aufstellung weiterer Müllbehälter im Stadtgebiet. Die meisten der eingereichten Vorschläge entfallen dabei auf das Thema „Straßen, Wege, öffentliche Plätze.“ Sie drehen sich zum Beispiel um Verkehrsführungen, Radwege, Ampeln und Straßenbeleuchtungen.

Der Ablauf:

Bis 20. Juni:
Bewertungsphase. In der Bewertungsphase können die Gelsenkirchener Teilnehmer alle Vorschläge bewerten. Anhand der Bewertungen ergibt sich dann die so genannte „Bestenliste“.

23. Juni bis 10. September:
Dokumentationsphase. Die Stadtverwaltung prüft die Vorschläge der Bestenliste und nimmt zu jedem Vorschlag Stellung.

11. September bis 11. Dezember:
Beratungsphase. Der Dokumentationsband zum Bürgerhaushalt wird in den Rat der Stadt eingebracht und durchläuft parallel mit dem Haushaltsplanentwurf den Beratungszyklus in den politischen Gremien.

Ab 12. Dezember:
Umsetzungsphase. Liegen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vor, werden die Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren, denen der Rat der Stadt zugestimmt hat, von der Stadtverwaltung umgesetzt.