JA zum Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal

Heinberg: Es kommt nicht auf die Größe an, sondern auf die Aufgabenstellung und die Kompetenzen

Für die CDU-Fraktion steht schon seit den ersten Meldungen in Sachen Wissmann /Frings fest, dass der Rat der Stadt unverzüglich einen Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal einrichten soll, damit die dringend notwendige und umfassende politische Ermittlungs, -Aufklärungs- und Aufarbeitungsarbeit geleistet werden und beginnen kann. Doch für die CDU ist nicht die Frage der Größe dieses Ratssonderausschusses das alleinige und zentrale Anliegen, sondern die Frage, mit welcher Qualität dort gearbeitet werden kann. Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender: „Umfängliche und vorbehaltlose Aufklärung in der Sache Wissmann/Frings, die Klärung, welche Umstände zur damaligen Nebentätigkeitsgenehmigung an Herrn Referatsleiter Wissman geführt haben und wie im Dezernat Dr. Beck und in der Verwaltung insgesamt die Frage der Dienst- und Fachaufsicht geregelt ist und wie konsequent diese angewandt wird sind ein Teil des inhaltlichen Auftrags. Und das, was ich Pecs-Connection nenne, ist ein zweiter Teil des notwendigen Aufklärungsauftrags an den Untersuchungsausschuss. Für uns ist aber die Frage der Ausschusskompetenzen von mindestens gleichwertiger Qualität und ich erwarte, dass der Untersuchungsausschuss ähnliche Befugnisse wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Land und Bund hat und z.B. umfänglichen und vollständigen Einblick auch in Personalakten erhält oder auch "Zeugen" laden und befragen kann."