Integrationsräte werden bleiben

Birgit Lucht: Kommunale Selbstverwaltung bedeutet auch, dass die Verantwortlichen vor Ort selbst entscheiden dürfen

„Niemand will die wichtige und unverzichtbare Arbeit der Integrationsräte in Nordrhein-Westfalen in Frage stellen oder gar deren Abschaffung einleiten“, erklärt Birgit Lucht, Sprecherin der CDU-Fraktion im Integrationsrat, zu der heute in der WAZ veröffentlichten SPD-Mitteilung anlässlich der Sitzung des Hauptausschusses der Integrationsräte NRW in Gelsenkirchen.

Lucht: „Es geht ganz einfach nur darum, die Städte von der Pflicht zur Einrichtung eines Integrationsrates zu befreien und Ihnen die Möglichkeit zu verschaffen über andere, verbindlichere politische Teilhabemöglichkeiten nachzudenken. Die gesetzliche Pflicht zur Einrichtung von Integrationsräten hat mancherorts dazu geführt, dass die Interessenvertretungen von Migrantinnen und Migranten nicht über eine bloße Alibi-Funktion hinausgekommen sind. So ist es durchaus sinnvoll, Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, echte Integrationsausschüsse einzurichten, die dann als vollwertiges Gremium im Stadtrat mitwirken. Nimmt man die kommunale Selbstverwaltung ernst, kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass die Verantwortlichen vor Ort selbst am besten wissen, welche die optimale politische Beteiligung der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ist.“

„Im Ergebnis ist die Entbindung von der eindimensionalen Pflicht zur Einrichtung von Integrationsräten ein deutliches Mehr an nachhaltiger Integration und deutliches Mehr an kommunaler Entscheidungsfreiheit im Interesse der Menschen vor Ort. Die heutigen Einlassungen des SPD-Landtagsabgeordneten sind deshalb nicht viel mehr als eine Bemühung um einen Tätigkeitsnachweis“, so Lucht abschließend.