Innenminister ruft zum Widerstand gegen Pro NRW auf

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat zum Widerstand gegen ausländerfeindliche Wahlkampfaktionen der Splitterpartei Pro NRW aufgerufen. Auslöser sind geplante Demonstrationen vor Moscheen in NRW und ein"islamkritischer Karikaturen-Wettbewerb" der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei. "Gegendemonstrationen sind erwünscht - dass die Zivilgesellschaft Flagge zeigt", sagte Jäger am Dienstag im Ständigen Ausschuss des Düsseldorfer Landtags. "Wir werden alles, was an Auflagen möglich ist, erlassen und alle Mittel ausschöpfen."

Der Polizei-Abteilungsleiter im Innenministerium, Wolfgang Düren,warnte davor, sich durch die provokante Wahlkampfaktion zu Gewaltverleiten zu lassen. "Das würde Pro NRW in die Hände arbeiten." Die Behörden prüften genau, wann die Grenze zur Beleidigung oder Volksverhetzung überschritten sei. Integrationsminister GuntramSchneider (SPD) sagte, die Muslime seien aufgebracht über diePlanungen. "Das ist ein Anschlag auf das, was wir Willkommenskultur nennen." Pro NRW sei eine verfassungsfeindliche Partei mit antidemokratischen Zielen, die propagandistische Brandstiftung betreibe, sagte Jäger. Sie schüre islamfeindliche Agitation und Intoleranz. "Ausländerfeindliche Hetze hat keinen Platz in Nordrhein-Westfalen", sagte der Minister. Die Erfolge der Partei an einzelnen Orten hätten sich erfreulicherweise nicht ins Land übertragen lassen. "Die Man-Power der Partei ist übersichtlich."

(Pressemeldung MIK NRW)