Heike Gebhard: Wittke will Geschichte umschreiben

Verwundert hat die Gelsenkirchener SPD-Vorsitzende Heike Gebhard die Äußerungen von Oliver Wittke zur Kenntnis genommen, die SPD habe sich der Übernahme der Kosten bei der Grundsicherung im Alter durch den Bund verweigert: „Diese Art von Geschichtsklitterung ist schon erstaunlich. Die Frage der Kostenübernahme bei der Grundsicherung im Alter kam überhaupt erst auf Drängen von Rot-Grün im Vermittlungsverfahren über die Höhe der Hartz-IV-Sätze auf die Tagesordnung. Ohne diese Initiative hätten wir bis heute keine Kostenübernahme durch den Bund. Oliver Wittke schmückt sich hier mal wieder mit fremden Federn.“

Auch in der Frage einer Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe seien die vollmundigen Versprechungen des CDU-Wahlprogramms mit Vorsicht zu genießen. „Im Gegensatz zur SPD setzt sich die CDU mit der Finanzierung nicht mal im Ansatz auseinander. Bei der SPD sind alle Vorhaben gegenfinanziert“, erklärt Heike Gebhard. Für sämtliche CDU-Wahlversprechungen hingegen gebe es keinen Finanzierungsvorschlag; im Gegenteil, der CDU/CSU Bundestagsfraktions-vorsitzende Kauder hat explizit erklärt, dass sämtliche Wahlversprechen der CDU unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, Gerda Hasselfeldt (CSU) hat sie sogar zu „Wünschen und Vorstellungen“ degradiert. (FAZ vom 4. Juni)

An die Halbwertszeit und Wertigkeit von CDU-Versprechungen habe man sich allerdings in den vergangenen vier Jahren schon gewöhnen müssen:

„Wir kennen das ja bereits von Schwarz-Gelb, ein Jahr der Pflege wird ausgerufen, aber nichts verbessert sich für die Beschäftigten in der Pflege, nichts für die Menschen, die Pflege benötigen; eine Rentenreform wird angekündigt, aber liegt bis heute nicht vor; der Ausstieg vom Ausstieg in der Atomenergie wird angekündigt, nur um dies kleinlaut als Fehler anzuerkennen, die notwendige Energiewende aber völlig zu verkorksen. Die Versprechungen von Wittke sind nicht mehr als ein weiterer Wahlbetrug mit Ansage“, so Heike Gebhard abschließend.