Heike Gebhard: „Landtag unterstützt Gelsenkirchener Appell – Schäuble muss seine Blockade aufgeben“

Der Landtag NRW setzt sich auf Antrag von SPD und Grünen im Maiplenum für die Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes ein. „Das ist eine gute Nachricht für uns alle in Gelsenkirchen, die wir seit Jahren für die Umsetzung des Gelsenkirchener Appells kämpfen“, erklärt die Gelsenkirchener SPD - Vorsitzende Heike Gebhard.

Der soziale Arbeitsmarkt soll Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen neue Perspektiven auf reguläre Beschäftigung bieten, die sie so ohne öffentliche Förderung und im Rahmen bestehender Gesetzgebung nicht hätten. „Wir fordern seit langem, einen Passiv- Aktiv- Transfer im SGB II zu verankern, das heißt, dass es möglich wird, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dies ist eine wichtige Voraussetzung um die Finanzierung eines sozialen Arbeitsmarktes sicherzustellen“, so Heike Gebhard.

Diese Auffassung wird nun auf Landesebene voll gestützt. Der Landtag fordert darüber hinaus vom Bund zusätzliche Mittel für Wiedereingliederung und von der Landesregierung ergänzende Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen. „Dies ist ein wichtiges Zeichen für alle Langzeitarbeitslosen in Gelsenkirchen“, so Gebhard weiter. „Es ist nun an der Zeit, dass Bundesfinanzminister Schäuble seine Blockadehaltung aufgibt, den Passiv- Aktiv-Transfer ermöglicht und zusätzliche Mittel bereitstellt, damit wir Langzeitarbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen endlich eine realistische Perspektive auf gute Arbeit bieten können.“

„Ohne Aufwertung und Verstetigung der öffentlich geförderten Beschäftigung geben wir immer mehr Menschen mit schlechten Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt wissentlich auf. Aber wir haben die Verpflichtung, jedem Menschen realistische Chancen zu bieten“, erklärt Heike Gebhard abschließend.