Heike Gebhard: Gemeinsame Initiative für effektiven Nichtraucherschutz notwendig

SPD-Landtagsfraktion Heike Gebhard
Foto: SPD- Gelsenkirchen
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Zur heutigen Beratung im Gesundheitsausschuss des Landtages erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Gebhard:

„Die SPD sieht die im Bericht der Landesregierung dargestellten Probleme im „NRW-Nichtraucherschutzgesetz“ durch die jüngste Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg bestätigt. Erfreulich, dass auch CDU und FDP erheblichen Nachbesserungsbedarf bei dem noch von Schwarz-Gelb verabschiedeten Gesetz sehen. Das wurde heute im Gesundheitsausschuss deutlich. Die bisherigen Regelungen ermöglichen den Ordnungsämtern keine praktikablen Kontrollmöglichkeiten. Dies betrifft insbesondere die Vorgaben für sog. „Raucherclubs“.“

„Der Kinder und Jugendschutz ist an vielen Stellen nicht gewährleistet,“ so Heike Gebhard. „Außerdem bleibt es dabei, dass derzeit in Deutschland kein einheitlicher Nichtraucherschutz existiert. Jedes Bundesland hat seine eigenen Regelungen.
Das gilt auch für den Schutz der Arbeitnehmer in der Gastronomie.
Da alle Parteien Handlungsbedarf sehen, lädt die SPD zu einer gemeinsamen parlamentarischen Initiative zur Reform des Gesetzes ein.“