Heftige Konflikte über Finanzfragen in der Koalition: Merkel verweigert notwendige Führung

Zur aktuellen Situation zwischen den Koalitionspartnern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

In einer der wichtigsten Fragen der aktuellen Politik, nämlich der Stabilisierung
der Euro-Zone, herrscht heftigster Streit zwischen den Koalitionspartnern.
Der Bundesfinanzminister tritt in Brüssel ohne eine einheitliche deutsche
Position auf. Deutschland als wichtigstes europäisches Geberund
Garantiestellungsland bleibt damit weit unterhalb seiner Gestaltungsmöglichkeiten.

Das ist eine völlig inakzeptable und verantwortungslose
Situation - und die Bundeskanzlerin ist hilflos und traut sich
nicht, eine Linie für ihre gesamte Regierung und Koalition zu definieren
und vorzugeben.

Selbst in einer demgegenüber wirklichen politischen Petitesse wie der
Frage, wann die vorgesehene Erhöhung der Arbeitnehmerpauschale
greifen soll, herrscht Tohuwabohu in der Koalition. Die Vertrauenserosion
zwischen CDU, CSU und FDP ist mittlerweile so groß, tief und nachhaltig,
dass darüber sogar die Koalitionsfrage gestellt wird.

Aber auch hier kann und will Frau Merkel keine Linie vorgeben und keine
Führung zeigen.

Müsste Frau Merkel nicht eigentlich zu ihrem wichtigsten
Minister, dem Bundesfinanzminister, stehen? Oder opfert sie
Schäuble einem brüchigen und allenfalls vorübergehenden Koalitionsfrieden?