Städtischer Haushalt 2020

Haushalt verabschiedet

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat mit großer Mehrheit und den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem fraktionslosen Einzelmandatsträger Jürgen Hansen den städtischen Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet.

Dieser Haushalt erfüllt die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes, da wie in den vergangenen beiden Jahren Gelsenkirchen für das kommende Jahr finanziell den Haushaltsausgleich darstellen kann.
Insgesamt kommen auf die Stadt im Jahr 2020 geplante Aufwendungen von rund 1,1 Milliarden Euro zu.
„Dieser Haushalt gibt Antworten auf die aktuellen Herausforderungen“, so Oberbürgermeister Frank Baranowski. „Gleichzeitig führen wir damit etliche lange Linien fort und setzen inhaltlich einige neue Prioritäten. Ich denke da an die großen Zukunftsfragen Sicherheit und Ordnung, Mobilität und Klima, Wohnen und Digitalisierung.“
So werden etwa für den kommunalen Ordnungsdienst, der ja bereits mehrfach ausgebaut wurde, 2020 weitere zehn Stellen eingeplant und für 2021 noch einmal fünf Stellen.
Ein Akzent des Haushalts liegt auf dem Thema Mobilität. Der Haushalt sieht hier eine Ausweitung des ÖPNV vor. Gelsenkirchen verdichtet den Takt von Bussen und Bahnen, an mehreren Stellen. So wurden über zwei Millionen Euro pro Jahr nur für Taktverdichtungen eingestellt, wovon der Löwenanteil auf den Siebeneinhalb-Minutentakt der Linien 301 und 302 entfällt. Auf die Linien, die den Stadtnorden und Stadtsüden verbinden – und die den Straßenverkehr auf der Kurt-Schumacher-Straße entlasten sollen.

Mobilität und Klimaschutz eng verbunden

Der neue Haushalt macht auch deutlich, dass Gelsenkirchen die Radwegeplanung sehr ernsthaft in den Blick nimmt und eine erkennbare, substanzielle Verbesserung innerhalb von zwei Jahren plant.
Eng mit dem Thema Mobilität verbunden ist der Klimaschutz. Auch da wird 2020 ein Jahr, mit dem die Stadt im Haushalt weit in die Zukunft hinausgreift: So wird in enger Zusammenarbeit mit der Stadtgesellschaft in einem großen Dialog ein Klimaschutzkonzept entwickelt, das eine CO2-freie Stadt bis zum Jahr 2050 anstrebt.
Für die Menschen der Stadt ist kaum ein Thema so wichtig wie das „Wohnen“. Daher findet sich im Haushalt auch die Arbeit an einem Handlungskonzept wieder, das den Fahrplan für die nächsten Jahre darstellen soll, damit man in Gelsenkirchen auch künftig gut wohnen kann.
Ein weiterer Schwerpunkt wird die „vernetzte Stadt“ sein. Zur Sicherstellung der Aufgabe werden für 2020 200.000 Euro konsumtiv und 300.000 Euro investiv im Haushalt bereitgestellt und sind auch in der mittelfristigen Finanzplanung für 2021 und 2022 vorgesehen. Die Digitalisierung soll Menschen und Institutionen verbinden, große Unternehmen, den Mittelstand und Start-ups, Vereine und Verbände, soziale Initiativen sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen. In der vernetzten Stadt soll Digitalisierung ein wesentlicher Antrieb nicht nur für Wirtschaftswachstum sein, sondern auch für eine soziale und partizipative Stadtentwicklung.

Ausweitung Quartiersmanagement

Ebenfalls im Haushalt findet sich die Ausweitung des Quartiersmanagements in den Stadtteilen wieder. In ausgewählten Quartieren soll der soziale Zusammenhalt weiterentwickelt und gefestigt werden. Dabei haben sich in Modellprojekten regelmäßig einberufene Quartierskonferenzen bereits bewährt. Durch zusätzliche Haushaltsmittel sollen in allen Stadtquartieren Treffpunkte und der Einsatz professioneller Kümmerer dauerhaft gesichert werden.
Auch im Jahr 2020 ist die Aufwandsseite des Haushalts nach wie vor von den Transferaufwendungen geprägt, die mit knapp 500 Millionen Euro weiterhin fast die Hälfte der Gesamtausgaben ausmachen. Darunter fallen mit 250,8 Mio. Euro die klassischen Sozialtransfers, davon 116,4 Millionen Euro für Leistungen nach dem SGB II, 30 Millionen Euro für die Grundsicherung im Alter, 31 Millionen Euro für die Hilfe zur Pflege und 16,2 Millionen Euro für Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Hinzu kommt noch mit 92,5 Millionen Euro die Zahlung an den LWL, die über die Eingliederungshilfe insbesondere Menschen mit Behinderungen zugute kommt.
54 Millionen Euro lässt sich die Stadt Gelsenkirchen die Kindertagesbetreuung durch Gekita kosten, hinzu kommen noch 50 Millionen Euro (Transferaufwand) für den Bereich Kinder und Jugend.
Der ÖPNV kostet die Stadt Gelsenkirchen 2020 rund 21,5 Millionen Euro, also 2,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.