Aus dem Hans-Sachs-Haus

Haushalt 2020 - Sicherheit und Ordnung, Mobilität und Klima, Wohnen und Digitalisierung Städtischer Haushalt formuliert Antworten auf große Zukunftsfragen

„Ein ganz entscheidendes Stichwort für Gelsenkirchen, für die städtische Politik und für den Haushalt 2020 lautet „Sich nicht kleinmachen“ - nicht vor den Herausforderungen und Schwierigkeiten und auch nicht vor den Ereignissen und Aufgeregtheiten“, stellte Oberbürgermeister Frank Baranowski zur Einbringung des Haushalts in den Rat der Stadt am Donnerstag, 29. August 2019, fest. Er verwies darauf, dass zum dritten Mal in Folge, die Verwaltung dem Rat der Stadt Gelsenkirchen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. „Wir verbessern damit die Handlungsfähigkeit unserer Stadt – nach 2018 und 2019 auch 2020 und erfüllen den ehrgeizigen Fahrplan des Stärkungspaktes“, so Oberbürgermeister Frank Baranowski.

Auch Stadtkämmerin Karin Welge verwies darauf, dass jeder Haushalt, der seit der Teilnahme am Stärkungspakt aufgestellt wurde, die Vorgaben des Stärkungspaktes erfüllt hat und durch die Kommunalaufsicht genehmigt wurde: „Und jeder dieser Haushalte war ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gelungenen Haushaltssanierung, ein großer Erfolg für diese Stadt und für unser nachhaltiges Wirtschaften.“

Trotz aller Sorgen, ob der Stärkungspakt wirklich auf den Pfad in Richtung Haushaltsausgleich führt, ist es der Stadt Gelsenkirchen bisher gelungen, auf Kurs zu bleiben. Die Ankunft der Flüchtlinge hat die Stadt ebenso wie die Zuwanderung aus Südosteuropa vor Herausforderungen gestellt. Trotz dieser Schwierigkeiten hat Gelsenkirchen diesen Kraftakt vollbracht, obwohl es dafür nach wie vor nahezu keine finanzielle Unterstützung von Land oder Bund gibt.

Oberbürgermeister Frank Baranowski ist nicht bereit, sich damit abzufinden, dass solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben einfach den Kommunen aufgebürdet werden und eine Stadt wie Gelsenkirchen damit teilweise allein gelassen wird. „Das kann und darf nicht sein – und dafür werde ich mich auch weiter einsetzen!“, so der Oberbürgermeister.

Zukunftsweisende Investitionen
Was auch den 2020er Haushalt kennzeichnet ist, dass keine kommunalen Leistungen zur Disposition gestellt werden. Der Haushalt der Stadt steht nicht für Rückbau, sondern für die nötigen Investitionen in tragfähige Strukturen, die dauerhaften Nutzen versprechen. Daher wird das Gelsenkirchener Erneuerungsprogramm fortgesetzt, mit Investitionen in Straßen, Gebäude und Menschen.

Als  Beispiel nannte Frank Baranowski die mehr als 400 Kilometer verlegten Glasfaser, die die Basis für eine gute digitale Zukunft sind. Gelsenkirchen ist digitale Modellstadt und wird damit auch weiter vorangehen. So werden bis Ende 2020 über 100 Straßenbahnen und 500 Busse der Bogestra und der Vestischen Straßenbahnen freies WLAN haben.

Bildung und Digitalisierung
Die Investitionen in frühe Betreuung und gute Bildung werden fortgesetzt. Die Präventionskette wird ausgebaut, aber auch die Einrichtungen. In Gelsenkirchen sind im vergangenen Jahrzehnt 14 neue Kitas errichtet worden, dazu wurden 17 durch Anbauten erweitert, andere wiederum haben Dependancen bekommen. Das Angebot an Betreuungsplätzen ist von 7.692 im Kindergartenjahr 2009/2010 auf 9.086 im beginnenden Jahr erhöht worden, ein Zuwachs also von gut 1.400 Plätzen.
Im jetzt anlaufenden Kindergartenjahr nehmen gleich vier neue Kitas den Betrieb auf, und für 2020/21 sind dann erneut drei zusätzliche Kitas geplant, auch Erweiterungen wird es wiedergeben. Gelsenkirchen schafft bis 2021weitere 555 Betreuungsplätze.
Der Einsatz für gute Schulen in Gelsenkirchen findet sich erneut auch im Haushalt wieder. Jede Gelsenkirchener Schule, die es will, wird ab 2020 Whiteboards haben! Worüber Bund und Länder beim Digitalpakt streiten, was das große Thema in Berlin ist, wozu der Bund ein Milliarden-Programm auflegt – das haben wir bereits. Warum? Eben deshalb: Weil wir konsequent die wichtigen Zukunftsthemen besetzen!
Eine Pflichtaufgabe ist der Ausbau der Schulkapazitäten. Mehr als 130 Millionen Euro sind in die Sanierung und Erweiterung von Schulen geflossen und fließen noch. So wird in Gelsenkirchen eine ganz neue Schule auf dem Schalker Verein gebaut, mit dem Profil einer Kulturschule.

Fördergelder
Ausgezahlt hat sich für Oberbürgermeister Frank Baranowski auch der Einsatz für eine bessere Einnahmeseite. Neben dem Stärkungspakt, waren und sind die Entlastungen bei der Eingliederungshilfe, das Programm Gute Schule 2020, das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 1 und 2 hilfreich, um den Haushalten in den vergangenen Jahren Luft zu verschaffen, zumal Gelsenkirchen sämtliche Mittel dieser Programme abgerufen hat – oder noch abrufen wird.
„Und diese Maßnahmen hätte es nicht gegeben ohne den vehementen Einsatz der Städte, nicht zuletzt auch der Stadt Gelsenkirchen. Aber – diese Mittel wären noch besser verwendet, wenn Bund und Land sich für eine dauerhafte Finanzausstattung einsetzen würden – statt für einmalige Sonderprogramme“, so die Forderung des Oberbürgermeisters. „Darum werden wir diesen Einsatz, diese direkte Ansprache weiterführen und weiter auf strukturelle Lösungen drängen.“
Auch Stadtkämmerin Karin Welge dringt hier auf eine nachhaltige Lösung: „Die Hauptsache ist für mich, dass Bund und Land ihrer Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse im Großen und eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen im Kleinen nachkommen. Ganz egal über welches Medium, über welche Verteilungsmechanismen, Hauptsache die Wirkungen kommen da an, wo sie hingehören.“
Mit dem Haushalt 2020 werden einige längere Linien fortgesetzt. OB Frank Baranowski: „Wir setzen dabei aber auch inhaltlich einige neue Prioritäten. Wir formulieren mit diesem Haushalt Antworten auf große Zukunftsfragen – Sicherheit und Ordnung, Mobilität und Klima, Wohnen und Digitalisierung.“

Sicherheit und Ordnung
Gerade beim Thema Sicherheit und Ordnung sind schon bisher mehr als lediglich Akzente gesetzt worden. Die neue Leitstelle sorgt für erhebliche Verbesserungen. Frank Baranowski: „Wir haben den Kommunalen Ordnungsdienst bereits mehrfach ausgebaut und werden das noch einmal tun – mit 15 zusätzlichen Dienstkräften: fünf im kommenden Jahr, und dann nochmals zehn in 2021. Für diesen Ausbau werden wir 2020 rund 300.000 Euro veranschlagen – und 2021 sogar 1,28 Millionen Euro. Und das ist schon ein starker Akzent, den wir da setzen – und den man auch auf den Straßen merken wird!“

Mobilität und Klima
Ein weiterer Schwerpunkt wird auf dem Thema Mobilität liegen. Hier setzt Frank Baranowski auf eine weitere Ausweitung. Aber auch hier ist eine massive Unterstützung von Land und Bund notwendig und gefordert. Geplant ist eine Verdichtung des Takts von Bussen und Bahnen, an mehreren Stellen. Dafür stehen pro Jahr über zwei Millionen Euro für Taktverdichtungen zur Verfügung, wovon der Löwenanteil auf den 7,5-Minutentakt der Linien 301 und 302 entfällt. Auf die Linien, die den Stadtnorden und Stadtsüden verbinden – und die den Straßenverkehr auf der Kurt-Schumacher-Straße entlasten sollen.
Besonders die Radwegeplanung wird zudem sehr ernsthaft in den Blick genommen, mit dem Ziel, eine erkennbare, substanzielle Verbesserung in zwei Jahren zu erreichen.
Um den Übergang zur neuen Mobilität systematisch zu gestalten, erstellt Gelsenkirchen ab dem kommenden Jahr einen Masterplan Mobilität und das mit intensiver Bürgerbeteiligung. Frank Baranowski: „Denn die entscheidende Frage lautet ja: Was wollen die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener?“
Eng mit dem Thema Mobilität verbunden ist der Klimaschutz. Ein neues Klimaschutzkonzept, setzt neue Zielmarken und soll Gelsenkirchen bis 2050 klimaneutral machen. Auch hier ist eine enge Zusammenarbeit mit der Stadtgesellschaft vorgesehen.

Wohnen
Wohnen in Gelsenkirchen ist bislang gut möglich. Trotzdem soll das Angebot weiter verbessert werden – auch über Widerstände hinweg, wie etwa die Herabstufung der Mietstufen, mit dem das Land die Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus reduziert hat.
Frank Baranowski: „Wir haben einen Pfad erschlossen, der Investitionen und solide Finanzen verbindet. Einen Pfad, der unsere Stadt, der Gelsenkirchen in eine gute Zukunft führen kann – und das auch wird, wenn wir ihn denn weiter beschreiten und man uns auch lässt.“
Finanzlage der Stadt Gelsenkirchen
In den Jahren 2017 und 2018 haben sich in Gelsenkirchen deutliche Jahresüberschüsse ergeben, weil das Gewerbesteueraufkommen aufgrund der positiven konjunkturellen Entwicklung ungewöhnlich hoch ausfiel.
Bei einem Gesamtvolumen von mehr als 1,1 Mrd. Euro weist der städtische Haushalt 2020 einen Überschuss von 2,4 Mio. € aus und erfüllt damit die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes. Auch für den mittelfristigen Planungszeitraum werden Überschüsse von bis zu 2,2 Mio. € erwartet.
Dennoch kann von einer entspannten Finanzsituation in Gelsenkirchen nicht die Rede sein.
Das Gewerbesteueraufkommen ist eine stark schwankende Größe. Durch Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können immer Abweichungen eintreten. Die Stadt Gelsenkirchen nimmt seit 2012 freiwillig an der 2. Stufe des Stärkungspaktgesetzes teil. Sie ist damit eine von insgesamt 64 Kommunen, die noch bis 2020 zusätzliche Landesmittel unter strengen Bedingungen erhält.

Pressemitteilung der Stadt Gelsebkirchen